Grundsteuerreform trotz Kompromiss noch offen
Grundsteuern – Mit der Einigung der Großen Koalition auf einen „goldenen Mittelweg“ zur Grundsteuerreform scheint nur eine eher unbefriedigende Lösung
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verfassungswidrig
Streit um Rechtmäßigkeit der erzwungenen Rundfunkbeiträge
Rundfunkbeiträge- Die juristischen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der erzwungenen Rundfunkbeiträge für alle Haushalte geht in dieser Woche in eine neue
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Obergrenze für Bargeld könnte verfassungswidrig sein
Bargeld- Der Plan der Bundesregierung, eine Obergrenze für die Bargeldbezahlung einzuführen, oder gar das Bargeld gänzlich abzuschaffen, könnte verfassungswidrig sein.
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Die Rentenreform 2014 könnte als verfassungswidrig erklärt werden
Rentenpaket- Für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bahnt sich zum kürzlich in Kraft getretenen Rentenpaket eine Blamage an. Offenbar haben sich
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Portugals Oberstes Gericht urteilt erneut gegen EU-Sparpakete
Portugal Krise- Portugals Verfassungsgericht schritt abermals gegen diverse Bestandteile des Sparpaketes ein und erklärte diese für verfassungswidrig. Die geldgebende Troika
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Abspaltung der Ost-Ukraine von Kiew läuft wider EU-Willen
Ukraine Krise- Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk baten Moskau nach dem klaren Ergebnis der Volksentscheide um die
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ZDF näher dem Staatsfernsehen statt der Unabhängigkeit
ZDF verfassungswidrig- Der Zweite Deutsche Rundfunk ist in weiten Teilen seines Staatsvertrages verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erkannte die Tendenzen
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