Erneute Lockdown-Repressalien und der Wunsch für Wohnungszutritt
Covid-Politik – Der erneute Lockdown ist bereits beschlossen und terminlich sogar etwas vorgezogen. Weitere Repressalien scheinen aber nicht genug zu
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Verfassung
SPD spricht wohlwollend über Kampf-Drohnen für Bundeswehr
Verteidigungspolitik – Die SPD sieht durchaus einen Weg, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Es müssen lediglich diverse Kriterien erfüllt
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Regulierte Meinungsmache – Für AKK wird es eng
Politik – Für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird es eng. Ihr Wunsch nach Regulierung der Meinungsbildung über das politische Geschehen
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Verwaltungsgericht stopp Wahl-O-Mat zur EU-Wahl – Verfassungsbruch
Politische Bildung – Der von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Wahl-O-Mat ist zur EU-Wahl außer Betrieb genommen worden. Das
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Staatstrojaner der Bundesregierung kommt vors BVerfG
Überwachungsstaat- Der von der Bundesregierung durchgewunkene Staatstrojaner wird erneut zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die staatlich genehmigte Spionagesoftware zum
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Islamistischer Maulwurf beim BfV entdeckt
Sicherheit- Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich offenbar ein „verkappter“ Islamist eingeschlichen. Der Maulwurf sei enttarnt worden und er
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VfGH: Österreich muss Präsidenten-Stichwahl wiederholen
BP-Wahl Österreich- In Österreich muss die Präsidenten-Stichwahl wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die vorhergegangene Wahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ)
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Mehrheit lehnt DE-Referendum für EU-Frage ab
EU- Ein Drittel der Bundesdeutschen wünschte sich ein Referendum über den EU-Verbleib nach britischem Vorbild. Zwei Drittel lehnten eine Volksbefragung
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BVerfG schlägt einen Haken und weist OMT-Klage ab
OMT-Programm- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Nach dem Hin und Her
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Verfassungsrechtler zur Flüchtlings-Frage: Scharfe Kritik an Merkel
Flüchtlings-Debatte- Ein Verfassungsrechtler kritisierte die Politik und das eigenmächtige Vorgehen der Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. „Ein Akt der
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SPD sorgt sich um Wählerstimmen – Überwachung der AfD und Pegida gefordert
SPD-Politik- Die SPD sorgt sich offenbar um die Wählerstimmen und weiß keinen anderen Rat, als den Verfassungsschutz zu Hilfe zu
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