Auf Bundesbewohner sollen noch härtere Maßnahmen zukommen
Krankheits-Politik – Die Bundespolitiker scheinen in einer Art Wettbewerb zu stehen, mit welchen Ideen und Maßnahmen den Menschen im Bundesgebiet
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Grundrecht
Rufe nach Internet-Bespitzelung der Massen werden lauter
Massenbespitzelung – Mehr Überwachung und Kontrolle der Menschen sind die Wunschvorstellungen so mancher vermeintlich verantwortungsvollen Politiker. Der Verfassungsschutz solle mehr
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Bund plant offenbar Rundum-Überwachung Straßenverkehr
Überwachungsstaat- Die Bundesregierung plant offenbar eine Rundum-Überwachung sämtlicher Verkehrsteilnehmer inkl. automatischer Erfassung von Fahrzeugen und deren Nummernschilder. Im ersten Erklärungsansatz
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CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
Überwachungsstaat- In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das
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Hartz IV Sanktionen: Jobcenter hielten 2 Mrd. Euro zurück
Grundrechteverletzung- In den vergangenen 10 Jahren hielten die Jobcenter durch das Verhängen von Sanktionen gegen Hartz IV Abhängige knapp 2
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Maas könnte mit NetzDG scheitern
Soziale Netzwerke- Justizminister Maas dürfte sein „Projekt NetzDG“ voraussichtlich nicht durchsetzen können. Der Widerstand gegen seinen Vorstoß zur Bekämpfung von
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Bundesregierung beschloss Weitergabe Fluggastdaten
Sicherheitskonzept- Die Bundesregierung beschloss die Vorratsdatenspeicherung für Passagiere deutscher Luftfahrtunternehmen. Die Daten der Flugpassagiere sollen fünf Jahre lang für den
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Banken und Sparkassen nun zum Basiskonto verpflichtet
Girokonto- Banken und Sparkassen werden künftig dazu verpflichtet, „jedermann“ ein Basiskonto zu eröffnen. Der Bundesrat genehmigte das Zahlungskontengesetz. Kunden ohne
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„Girokonto für Jedermann“ voraussichtlich ab Juni 2016 möglich
Girokonto- Das auf EU-Ebene längst diskutierte Girokonto für Jedermann soll nun in Deutschland zur Regel werden. Künftig sollen die Banken
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Schufa Scoring-Verfahren in der Kritik: vzbv fordert mehr Transparenz
Schufa- Das Scoring-Verfahren der Schufa steht erneut in der Kritik von Verbraucherschützern. Die Initiative Datenschutz-Novelle 2009 habe das Ziel verfehlt
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US-Ökonom: Abschaffung Papiergeld bringt zahlreiche Vorteile ein
Bargeld- Das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld wird erneut aus kritischen Blinkwinkeln betrachtet. Ein US-Ökonom schlägt die Abschaffung des Papiergeldes vor. Zu
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