Migrationskrise- Die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats will in der Bundesrepublik einen „institutionellen Rassismus“ festgestellt haben. Besonders afrikanische Männer seien von Diskriminierung
Mehr lesen
Privatisierungen- Die Autobahnen bleiben offenbar doch vollständig in der öffentlichen Hand. Die Pläne einer teilweisen Privatisierung von Autobahnstrecken seien verworfen
Mehr lesen
Wohnungsnot- Die Anzahl der Wohnungen in der Bundesrepublik sind „chronisch“ zu gering. Während luxuriöse Wohneinheiten zunahmen, sank die Anzahl der
Mehr lesen
Brexit- Die Volksabstimmung in Großbritannien diene als eine Richtlinie, jedoch völlig unverbindlich, geschweige gesetzgebend. Bundestagspräsident Lammert sieht den EU-Austritt Großbritanniens
Mehr lesen
EU- Ein Drittel der Bundesdeutschen wünschte sich ein Referendum über den EU-Verbleib nach britischem Vorbild. Zwei Drittel lehnten eine Volksbefragung
Mehr lesen
Bundeswehreinsatz- Für den erweiterten Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik soll nun eine Grundgesetzänderung vorbereitet werden. Die Bundesregierung
Mehr lesen
Rundfunkbeitrag- Am Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Demnach sei die Zwangsabgabe mit dem Grundrechten vereinbar.
Mehr lesen
Rentenpaket- Für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bahnt sich zum kürzlich in Kraft getretenen Rentenpaket eine Blamage an. Offenbar haben sich
Mehr lesen
Portugal Krise- Portugals Verfassungsgericht schritt abermals gegen diverse Bestandteile des Sparpaketes ein und erklärte diese für verfassungswidrig. Die geldgebende Troika
Mehr lesen
ESM-Entscheidung- Die letzte Hürde für die Aktivierung des ESM in der Eurozone wurde vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht genommen. Die Klagen der
Mehr lesen