Wirtschaftlicher Niedergang aus 1. Lockdown-Welle nicht genug
Virus-Politik – Die Wirtschaft in der Eurozone und in der EU brach im 2. Quartal 2020 dramatisch ein. Eine Folge
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Mehr lesenPolitik – Die Erweiterung des Grundgesetzes für den vermeintlich erweiterten Schutz von Kindern soll vorangetrieben werden. Ausgerechnet die Justizministerin ist
Mehr lesenPolitiker-Irrsinn – Die Landtagswahl in Thüringen scheint als willkommener Anlass genommen zu werden, um längst angestrebte Korrekturen innerhalb der Parteienlandschaft
Mehr lesenArbeitsmarkt – Die Besonderheit der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage scheint langsam zu schwinden. Rund 4,7 Millionen Arbeitnehmer sind regelmäßig an
Mehr lesenRechtsauslegung – Die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen gegen die davon Abhängigen werden trotz dem beim Bundesverfassungsgerichts anhänglichen Prüfungsverfahren weiterhin als rechtens erklärt.
Mehr lesenGesellschaft – Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes erscheint eine Studie über den Zustand der freien Meinungsäußerung im Bundesgebiet. Es liegen
Mehr lesenÜberwachung – Der Verfassungsschutz fordert die Legalisierung des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikationswege und deren Überwachung. Die SPD fährt unterstützend auf
Mehr lesenIT-Sicherheit – Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für IT-Bereich scheinen nicht weit genug zu gehen. Dem Innenstaatssekretär Krings schwebt „notfalls“ eine
Mehr lesenHartz-IV-Regeln – Vorsätze für das nächste Jahr. Bundesarbeitsminister Heil will im Jahr 2019 die bei Hartz-IV praktizierten Sanktionsmaßnahmen entschärfen. Das
Mehr lesenÜberwachungsstaat- In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das
Mehr lesenMigrationskrise- Die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats will in der Bundesrepublik einen „institutionellen Rassismus“ festgestellt haben. Besonders afrikanische Männer seien von Diskriminierung
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