Wirtschaftlicher Niedergang aus 1. Lockdown-Welle nicht genug
Virus-Politik – Die Wirtschaft in der Eurozone und in der EU brach im 2. Quartal 2020 dramatisch ein. Eine Folge
Mehr lesen
Grundgesetz
Kinderschutz im Grundgesetz soll vorangetrieben werden
Politik – Die Erweiterung des Grundgesetzes für den vermeintlich erweiterten Schutz von Kindern soll vorangetrieben werden. Ausgerechnet die Justizministerin ist
Mehr lesen
Thüringen-Wahl – Anlass für erwünschte Korrekturen
Politiker-Irrsinn – Die Landtagswahl in Thüringen scheint als willkommener Anlass genommen zu werden, um längst angestrebte Korrekturen innerhalb der Parteienlandschaft
Mehr lesen
Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sind am Schwinden
Arbeitsmarkt – Die Besonderheit der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage scheint langsam zu schwinden. Rund 4,7 Millionen Arbeitnehmer sind regelmäßig an
Mehr lesen
Hartz-IV-Sanktionen rechtens: Urteil BVerfG wird nicht abgewartet
Rechtsauslegung – Die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen gegen die davon Abhängigen werden trotz dem beim Bundesverfassungsgerichts anhänglichen Prüfungsverfahren weiterhin als rechtens erklärt.
Mehr lesen
Sichtbare „Erfolge“ subtiles Abwürgen der Meinungsfreiheit
Gesellschaft – Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes erscheint eine Studie über den Zustand der freien Meinungsäußerung im Bundesgebiet. Es liegen
Mehr lesen
SPD unterstützt Forderung nach Chat-Überwachung
Überwachung – Der Verfassungsschutz fordert die Legalisierung des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikationswege und deren Überwachung. Die SPD fährt unterstützend auf
Mehr lesen
Hackerangriff als Anlass für Grundgesetzänderung?
IT-Sicherheit – Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für IT-Bereich scheinen nicht weit genug zu gehen. Dem Innenstaatssekretär Krings schwebt „notfalls“ eine
Mehr lesen
Bundesminister Heil will 2019 Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
Hartz-IV-Regeln – Vorsätze für das nächste Jahr. Bundesarbeitsminister Heil will im Jahr 2019 die bei Hartz-IV praktizierten Sanktionsmaßnahmen entschärfen. Das
Mehr lesen
CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
Überwachungsstaat- In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das
Mehr lesen