Kinderschutz im Grundgesetz soll vorangetrieben werden
Politik – Die Erweiterung des Grundgesetzes für den vermeintlich erweiterten Schutz von Kindern soll vorangetrieben werden. Ausgerechnet die Justizministerin ist
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Grundgesetz
Thüringen-Wahl – Anlass für erwünschte Korrekturen
Politiker-Irrsinn – Die Landtagswahl in Thüringen scheint als willkommener Anlass genommen zu werden, um längst angestrebte Korrekturen innerhalb der Parteienlandschaft
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Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sind am Schwinden
Arbeitsmarkt – Die Besonderheit der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage scheint langsam zu schwinden. Rund 4,7 Millionen Arbeitnehmer sind regelmäßig an
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Hartz-IV-Sanktionen rechtens: Urteil BVerfG wird nicht abgewartet
Rechtsauslegung – Die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen gegen die davon Abhängigen werden trotz dem beim Bundesverfassungsgerichts anhänglichen Prüfungsverfahren weiterhin als rechtens erklärt.
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Sichtbare „Erfolge“ subtiles Abwürgen der Meinungsfreiheit
Gesellschaft – Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes erscheint eine Studie über den Zustand der freien Meinungsäußerung im Bundesgebiet. Es liegen
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SPD unterstützt Forderung nach Chat-Überwachung
Überwachung – Der Verfassungsschutz fordert die Legalisierung des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikationswege und deren Überwachung. Die SPD fährt unterstützend auf
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Hackerangriff als Anlass für Grundgesetzänderung?
IT-Sicherheit – Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für IT-Bereich scheinen nicht weit genug zu gehen. Dem Innenstaatssekretär Krings schwebt „notfalls“ eine
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Bundesminister Heil will 2019 Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
Hartz-IV-Regeln – Vorsätze für das nächste Jahr. Bundesarbeitsminister Heil will im Jahr 2019 die bei Hartz-IV praktizierten Sanktionsmaßnahmen entschärfen. Das
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CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
Überwachungsstaat- In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das
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UN-Expertengruppe sieht „institutionellen Rassismus“ in der BRD
Migrationskrise- Die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats will in der Bundesrepublik einen „institutionellen Rassismus“ festgestellt haben. Besonders afrikanische Männer seien von Diskriminierung
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