Thema: EuGH | Tarifometer24.com

EUGH – Sparer dürfen bei Bankenrettung enteignet werden

17. Dezember 2020 Olli Dürr Bankenrettung, EU-Kommission, EuGH, Steuerzahler Min. Lesezeit

Enteignungen – Die bei der Pleite zweier zyprischer Banken enteigneten Sparer gehen mit leeren Händen aus. Der Europäische Gerichtshof bezeichnet

News Wirtschaft & Politik

von der Leyen betont Vormachtstellung EU-Institutionen

12. Mai 2020 Olli Dürr Anleihekäufe, BVerfG, EU, EuGH Min. Lesezeit

„Werte-EU“ – EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Vormachtstellung der EU-Institutionen über die einzelnen Mitgliedsländer zu betonen.

News Wirtschaft & Politik

EZB-Anleihekäufe – EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren

11. Mai 2020 Olli Dürr Anleihekäufe, Bundesregierung, BVerfG, EuGH Min. Lesezeit

EU-Willkür – Das Bundesverfassungsgericht urteilte in Teilbereichen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen

News Kommunikationsmarkt

EuGH: Kein Zwang zur Telefonnummer-Angabe für Firmen

11. Juli 2019 Olli Dürr BGH, EuGH, Telefonanschluss, Verbraucherschutz, vzbv Min. Lesezeit

Internetrecht – Ein Unternehmen muss für seine Kunden nicht zwingend über eine Telefonverbindung erreichbar sein. Der Europäische Gerichtshof spricht von

Kurznews

Pkw-Maut: EuGH erkennt Verstoß gegen EU-Recht

18. Juni 2019 Olli Dürr Auto, Bund, EuGH Min. Lesezeit

EU-Politik – Aus der Pkw-Maut für Bundesautobahnen wird es in der derzeitigen Form nichts werden. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund

News Wirtschaft & Politik

Illegale Migration: Bequeme Einreise mit Bus & Bahn

28. Januar 2019 Olli Dürr EuGH, Grenze, Migranten Min. Lesezeit

Zuwanderung – Mehr als 14.000 Migranten reisten im Jahr 2018 über Bus oder Bahn illegal ins Bundesgebiet. Zumindest wurden diese

News Wirtschaft & Politik

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag als vereinbar mit EU-Recht

13. Dezember 201828. Januar 2019 Olli Dürr ARD, Beitragsservice, EuGH, Rundfunkbeitrag, ZDF, Zwangsabgabe Min. Lesezeit

EuGH-Urteil – Der Europäische Gerichtshof erklärte den über den Beitragsservice eingetriebenen Rundfunkbeitrag als mit EU-Recht vereinbar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben

News Wirtschaft & Politik

EuGH erklärt EZB-Anleihekaufprogramm als zulässig

11. Dezember 201828. Januar 2019 Olli Dürr BVerfG, EuGH, EZB, Staatsanleihen Min. Lesezeit

Eurokrise – Der Europäische Gerichtshof entschied nun die Zulässigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms. Somit sei der Ankauf von Staatsanleihen keine Staatsfinanzierung. Der

News Wirtschaft & Politik

EuGH: Urlaub darf nicht einfach verfallen

6. November 201828. Januar 2019 Olli Dürr Arbeitgeber, Arbeitnehmer, EuGH, Urlaub Min. Lesezeit

Gerichtsurteil- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte ein Urteil, das vielen Arbeitnehmern gefallen und zahlreichen Arbeitgebern missfallen wird. Der bezahlte Urlaub

News Wirtschaft & Politik

Flüchtlingswelle: EuGH bestätigt Dublin-Abkommen

27. Juli 201728. Januar 2019 Olli Dürr EuGH, Flüchtlinge, Migranten Min. Lesezeit

Migrationskrise- Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil den Bestand des Dublin-Abkommens. Nach wie vor sei das EU-Land für die

News Reisen-Urlaub

EuGH stoppt EU-Kanada Abkommen Fluggastdaten

26. Juli 201728. Januar 2019 Olli Dürr EU, EuGH Min. Lesezeit

Anti-Terrorkampf- Das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch detailierter Fluggastdaten ist vorerst geplatzt. Der Europäische Gerichtshof stellte

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