EUGH – Sparer dürfen bei Bankenrettung enteignet werden
Enteignungen – Die bei der Pleite zweier zyprischer Banken enteigneten Sparer gehen mit leeren Händen aus. Der Europäische Gerichtshof bezeichnet
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Mehr lesen„Werte-EU“ – EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Vormachtstellung der EU-Institutionen über die einzelnen Mitgliedsländer zu betonen.
Mehr lesenEU-Willkür – Das Bundesverfassungsgericht urteilte in Teilbereichen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen
Mehr lesenInternetrecht – Ein Unternehmen muss für seine Kunden nicht zwingend über eine Telefonverbindung erreichbar sein. Der Europäische Gerichtshof spricht von
Mehr lesenEU-Politik – Aus der Pkw-Maut für Bundesautobahnen wird es in der derzeitigen Form nichts werden. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund
Mehr lesenZuwanderung – Mehr als 14.000 Migranten reisten im Jahr 2018 über Bus oder Bahn illegal ins Bundesgebiet. Zumindest wurden diese
Mehr lesenEuGH-Urteil – Der Europäische Gerichtshof erklärte den über den Beitragsservice eingetriebenen Rundfunkbeitrag als mit EU-Recht vereinbar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben
Mehr lesenEurokrise – Der Europäische Gerichtshof entschied nun die Zulässigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms. Somit sei der Ankauf von Staatsanleihen keine Staatsfinanzierung. Der
Mehr lesenGerichtsurteil- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte ein Urteil, das vielen Arbeitnehmern gefallen und zahlreichen Arbeitgebern missfallen wird. Der bezahlte Urlaub
Mehr lesenMigrationskrise- Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil den Bestand des Dublin-Abkommens. Nach wie vor sei das EU-Land für die
Mehr lesenAnti-Terrorkampf- Das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch detailierter Fluggastdaten ist vorerst geplatzt. Der Europäische Gerichtshof stellte
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