von der Leyen betont Vormachtstellung EU-Institutionen
„Werte-EU“ – EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Vormachtstellung der EU-Institutionen über die einzelnen Mitgliedsländer zu betonen.
Mehr lesen
BVerfG
EZB-Anleihekäufe – EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren
EU-Willkür – Das Bundesverfassungsgericht urteilte in Teilbereichen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen
Mehr lesen
EU-Kommission: BVerfG hat sich dem EuGH unterzuordnen
EZB Geldpolitik – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank wird nur vorübergehend Wellen schlagen und im
Mehr lesen
Haft-IV-Urteil Sanktionen soll einfach umgangen werden
Hart-IV-System – Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit üben sich darin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen durch
Mehr lesen
BVerfG-Urteil Hartz-IV-Sanktionen: 15 Jahre grundgesetzwidrig
Hartz-IV-Unrechtssystem – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den bisher praktizierten Hartz-IV-Sanktionen sind die breiten Medien sichtlich um Glättung der
Mehr lesen
Online-Werbung und Adblocker – Geschäft & Gegengeschäft
Onlinewerbung – Das Geschäft mit der Online-Werbung und das einträgliche „Gegenkonzept“ von Adblockern kann beibehalten werden. Nach der klaren Entscheidung
Mehr lesen
Hartz-IV-Sanktionen rechtens: Urteil BVerfG wird nicht abgewartet
Rechtsauslegung – Die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen gegen die davon Abhängigen werden trotz dem beim Bundesverfassungsgerichts anhänglichen Prüfungsverfahren weiterhin als rechtens erklärt.
Mehr lesen
Erzwungenes Bürgerentlastungsgesetz feiert Jubliäum
Steuerentlastung bei PKV – Vor 10 Jahren setzte die Bundesregierung das „Bürgerentlastungsgesetz“ um und sorgte damit für erhebliche finanzielle Entlastungen
Mehr lesen
Grundsteuerreform trotz Kompromiss noch offen
Grundsteuern – Mit der Einigung der Großen Koalition auf einen „goldenen Mittelweg“ zur Grundsteuerreform scheint nur eine eher unbefriedigende Lösung
Mehr lesen
Seltsames Rechtsverständnis des Wirtschaftsweisen Schmidt
– Der Chef der sog. Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt fordert am Festhalten an den Sanktionsmaßnahmen im Hartz-IV-System auf. Eine Entscheidung des
Mehr lesen
BVerfG berät nun über Hartz-IV-Detail Sanktionsmaßnahmen
Hartz-IV-Unrecht – Das Hartz-IV-System ist vom Bundesverfassungsgericht prinzipiell abgesegnet worden. Nun setzen sich die Richter zusammen, um über das „Detail“
Mehr lesen