Grundrente ist durch – Jedoch mit bitteren Wermutstropfen
Rentenpolitik – Die Grundrente kann zu Beginn 2021 an den Start gehen. Nachdem die Große Koalition den von der Union
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Bundestag
Groko sorgt sich um Corona-Lockdown und Bundestagswahlen
Wahlsystem – Die Bundespolitiker sorgen sich um ihre künftige Legitimation aufgrund einer zu mageren Wahlbeteiligung. Ein „Corona-Lockdown“ wie derzeit könnte
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Diätenanhebung 2020 voraussichtlich bei 2,6 %
Bundesabgeordnete – Die Bundestagsabgeordneten werden sich voraussichtlich am 01. Juli 2020 erneut eine Diätenanhebung genehmigen. Gemäß des allgemeinen Nominallohnindex liegt
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Grüne wollen Mietpreisbegrenzung bundesweit
Sozialismus – Der für Berlin in Aussicht gestellte Mietpreisdeckel solle bundesweit Anwendung finden, so die Vorstellung der Grünen-Bundestagsfraktion. Letztendlich müssten
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Umfrage sieht Habeck klar vor Kramp-Karrenbauer
Stimmungen – Im Falle einer möglichen Direktwahl würde sich lt. einer Umfrage eine Mehrheit für den Grünen-Chef Robert Habeck als
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Fiskus hält eisern an 6 % Zinsen für Steuernachzahlungen fest
Steuergeldbegehren – Die Finanzbehörden zeichnen sich durch eine gewisse Stabilität aus, indem sie eisern an den Verzugszinsen für Steuernachzahlungen in
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Bundessozialgericht weist Jobcenter in die Schranken
Hartz-IV-System – Hartz-IV-Abhängige Familien haben einen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für Schulbücher. Das Bundessozialgericht gebot dem bunten Treiben
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Dem Wähler wäre ein Abgang der Groko egal
Bundesregierung – Die Große Koalition bildete sich erst nach einer ganzen Reihe von Irrungen und Wirrungen. Mit dieser Grundlage scheint
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Finanzierbarkeit Pflegeversicherung – PKV fordert Kapitaldeckung
Pflegekosten – Der Bundestag setzt sich mit der künftigen Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung auseinander. Der PKV pocht auf einen Schwerpunkt in
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Bundestags-Präsidium will Hackerangriff besprechen
Hackerangriff – Der Datendiebstahl an zahlreichen Politikern und Journalisten soll nun im Präsidium des Deutschen Bundestages besprochen werden. Jeder müsse
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