BAMF arbeitet fast durchgehend korrekt
Migration – Die überwiegende Mehrzahl der bewilligten Asylanträge sei korrekt und nur einen imaginärer Anteil der Bewilligungen müsse zurückgenommen werden.
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Themen & Berichte zum Stichwort: Bundesregierung
Energiewende läuft aus dem Ruder – Gezielt?
Energie-Desaster – Die Energiewende scheint aus dem Ruder zu laufen und angesichts der Entwicklungen könnte dies der verantwortlichen Bundesregierung auch
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CO2-Politik muss nicht unbedingt gelebt werden
Scheinheilige Politik – Aufgrund des Luxus von den zwei unterhaltenen Regierungssitzen Berlin und Bonn müssen Mitarbeiter des Ministeriums diese Distanz
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Solider Haushaltsplan 2020: Tricks und Schiebereien?
Bundespolitik – Der vom Bundesfinanzminister Scholz vorgestellte Haushaltsplan 2020 erscheint als solide und ausgeglichen. Der Schein trügt jedoch, so IW
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Zapfsäulen E-Autos noch immer Mangel – Auch ein Vorteil
Energiewende – Der äußerst schleppende Ausbau der Zapfsäulen für die von den verantwortlichen Politikern ersehnten E-Autos muss nicht unbedingt ein
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Glyphosat-Verbot ab 2023 – Fragwürdiges Timing
Umweltpolitik (?) – Das Bundeskabinett beschloss den Glyphosat-Ausstieg ab dem Jahr 2023. Ein Vorstoß im Kampf gegen das große Insektensterben.
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Mehrwegflaschen: Pfand-System in Gefahr?
Mehrwegsystem – Seit Jahren blieb das Pfand für Mehrwegflaschen und Getränkekisten auf gleichem Stand. Dies könnte sich bald ändern. Politiker
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Soli-Abgabe wird nur teilweise abgeschafft – Stoff für Streit
Sonderabgaben – Das Bundeskabinett hat die Weichen für die „Aufweichung“ der Soli-Abgabe gestellt. Eine vollständige Abschaffung ist demnach nicht vorgesehen
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Finanztransaktionssteuer könnte Altersvorsorge verteuern
Finanzmärkte – Noch werden selbst nach Jahren noch Debatten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geführt. Die Umsetzung blieb bisher aus,
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SPD-Spitzenkandidaten fordern Ende Schuldenbremse
Öffentliche Gelder – Die Schuldenbremse der Bundesregierung müsse ein Ende finden, damit in Zeiten den niedrigen Zinsen notwendige Zukunftsinvestitionen gestartet
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