EU-Parlament nickte Weiterleitung Fluggastdaten ab

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Das EU-Parlament stimmte das Speichern und die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden zu. Künftig wird jeder Fluggast, der aus einem Nicht-EU-Land anreist, bzw. den EU-Raum verlässt aufgrund der Terrorbekämpfung gesondert erfasst.

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Wer als Fluggast die EU-Grenze überfliegt, ist automatisch „potenzieller Terrorverdächtiger“

EU-Parlament nickte ab, der EU-Rat dürfte folgen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte der PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) mit Mehrheit zu. Die Airlines müssen lt. dieser Vorgabe alle Fluggäste, die ein Ziel außerhalb der EU auf dem Ticket stehen haben, bzw. aus einem Drittland einreisen, an die nationalen Sicherheitsbehörden melden. Dazu sind die Fluggesellschaften angehalten, gleich die kompletten Fluggastdatensätze zu überreichen.

Nach fünfjährigem Tauziehen wird voraussichtlich an allen EU-Flughäfen die „erweiterte Terrorprävention“ eingerichtet. Fluggäste fallen automatisch in die Kategorie „potenzielle Terrorverdächtige“ Das letzte Wort hat zwar noch der EU-Rat, aber von einem Abnicken der PNR-Richtlinie kann ausgegangen werden.

Die EU begründet diese gesonderte Datenerfassung von Fluggästen als einen Beitrag gegen den Terror. Die Sicherheitsbehörden sehen in der Erfassung und Speicherung der Daten eine Unterstützung für die Verhinderung von Terroranschlägen oder anderen schweren Straftaten.

Nickt der EU-Rat die PNR-Richtlinie ab, bleiben den EU-Mitgliedsländern zwei Jahre Zeit, um die EU-Vorgabe in nationales Recht umzusetzen. Die personenbezogenen Fluggastdaten sollen für sechs Monate abrufbar bleiben.

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