Unterschriftsreif – Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg

Klimapolitik –


Der von der Kohlekommission vorgelegte Ausstieg aus der Braunkohle ist so gut wie beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte dem Vertragsentwurf zu. Mit dem Kohleausstieg startet gleichzeitig der Zähler für Zusatzkosten im Bereich von einer vierstelligen Milliarden-Summe.

Klimawandel

Im Rahmen des sog. Klimaschutzes weitere Milliardenkosten für Kohleausstieg

Bundestag und EU-Kommission müssen noch finalen Segen geben

Das Bundeskabinett hat dem „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken nach Kenntnisnahme zugestimmt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Vor den finalen Unterschriften der Vertragspartner sei jedoch noch der Bundestag gefragt. Die abschließende Zustimmung gilt jedoch als gesichert. Den abschließenden Segen muss auch noch die EU-Kommission anhand einer beihilferechtlichen Genehmigung erteilen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrachtet diesen Vertrag als einen Meilenstein. Sind die Unterschriften einmal gesetzt, ist damit auch der Ausstieg aus der Braunkohle besiegelt. Trotz Schließung der Braunkohlekraftwerke sieht Altmaier aufgrund der geplanten Strukturveränderungen in der zukünfti ehemaligen Kohle-Region weitere Arbeitsplätze hervorkommen.

SPD-Politikerin und Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt die kurz bevorstehende Besiegelung des Braunkohleausstiegs. Damit setze die Bundesregierung die Ergebnisse der sog. Kohlekommission um. Den Kraftwerksbetreibern wird erlaubt, die Betriebsschließungen auch vor dem Jahr 2030 vorzunehmen, ohne dass sie einen Anspruch auf zusätzliche Entschädigungen hätten.

Gemäß den Einschätzungen des Münchener ifo Instituts werden die von der Bundesregierung übernommenen Vorschläge der Kohlekommission Kosten in Höhe von rund 1 Billionen Euro zusätzlich verursachen.

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