Wirtschaftsverbände schlagen Alternative zur Öko-Umlage vor

Gerechtere Lastenverteilung sowie bessere Kostenkontrolle

Die Energiewende gehörte dem Bundeshaushalt unterstellt, damit auf der einen Seite überhaupt erst eine Kontrolle, wie z.B. das Parlament, und auch eine gerechtere Lastenverteilung der EEG-Umlagen Finanzierung über z.B. Zuschläge auf die Einkommenssteuer erreicht werden könne. Diese Punkte betreffen den Kern eines Vorschlags von insg. sieben Wirtschaftsverbänden, die die derzeitige Handhabung der Energiewende als ungeeignet befinden. So beauftragten u.a. der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung sowie der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie das Institut der deutschen Wirtschaft IW Köln, die mögliche Alternative einer steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten zu untersuchen.

Demnach werden voraussichtlich alleine im Jahr 2013 mehr als 16 Milliarden Euro als Fördergelder für die erneuerbaren Energien fließen. Für eine Finanzierung der Förderungen aus Steuermitteln müsste die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben werden. Alternativ müsste der Solidaritätszuschlag (Soli-Zuschlag) auf 12,5 Prozent angehoben werden. Seit dem Jahr 2000 seien bereits 63 Milliarden Euro an Fördermitteln gezahlt worden. Über das bisherige Verfahren wird die Finanzierung über eine Umlage (Öko-Umlage) pro Kilowattstunde (kWh) Stromverbrauch realisiert. Ausgenommen sind stromintensive Unternehmen, für die reduzierte Umlagen-Sätze gelten.

Noch vor 10 Jahren betrug der Anteil der Öko-Umlage 0,4 Cent pro kWh. Im Jahr 2013 ist die Umlage bereits auf 5,3 Cent pro kWh angestiegen. Mit einer weiteren Anhebung kann der Anteil im Jahr 2014 bereits bis zu 7 Cent betragen. Als ein besonderes Problem bezeichnet IW Köln den Umstand, dass die Öko-Umlage unabhängig vom Einkommen zu entrichten ist. Die „EEG-Umlage wirkt also fast wie eine Kopfsteuer“, so das Institut.

Unerwünschte Verteilungswirkungen könnten begrenzt werden, wenn die EEG-Kosten durch den Bundeshaushalt finanziert würden. Eine deutlich progressivere Wirkung würde z.B. durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erreicht werden können. Die Haushalte mit einem höheren Einkommen müssten auch mehr bezahlen. Ein wichtiger Punkt wäre jedoch die Erhöhung des Kostendrucks aufgrund einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Bislang fehlte eine politische Kraft wie z.B. die parlamentarische Kontrolle. Derzeit setzte sich niemand dafür ein, die „Ausgaben in Zaum zu halten“, so das IW Köln.

Ein durchaus plausibel klingender Vorschlag

Der Aufschrei mancher Medien ist absehbar. „21% Mehrwertsteuer“ oder „fast 13% Soli für Strom“ und fast ebenso sicher ist das Ignorieren der derzeit enormen Schieflage bei der Lastenverteilung zur Öko-Umlage.

Derzeit bezahlt jeder Haushalt pro Verbrauchseinheit den gleichen Betrag zur Öko-Umlage (knapp 5,3 Cent). Es besteht gar kein Unterschied, ob das Haushaltseinkommen per Niedriglohn-Arbeiten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfen oder von mehreren Spitzenverdienern erreicht wird. Der bettelarme Hartz-IV-Empfänger muss den gleichen Anteil leisten wie der Multi-Millionär für seine Anwesen samt elektrischer Pool-Heizung und Golfplatz-Beleuchtung.

Eine parlamentarische Kontrolle könnte tatsächlich so manche politische Entscheidung ausbremsen, die lediglich wirtschaftliche Aspekte zugunsten der Industrie verfolgt, aber keinerlei Rücksicht auf die Kostenumwälzung auf die Endverbraucher nimmt.

Die Finanzierung aus Steuermitteln für eine progressive Anpassung zu den Einkommensverhältnissen würde die derzeitige Schieflage enorm begradigen, selbst dann, wenn ganz zum Vorbild der Beitragsbemessungsgrenze einer Sozialversicherung eine Obergrenze eingebaut werden sollte.

Eine konkreter werdende Diskussion wird mit Sicherheit bei zahlreichen wohlhabenden Privathaushalten auf Widerstand stoßen, denn die Einsicht, einen größeren Beitrag als die angestellte Putzfrau zu leisten, wird nicht überall fruchten. Teile der Industriezweige (u.a. die Druckindustrie für die Printmedien) werden wahrscheinlich auf „Sonderregelungen“ bestehen, da ansonsten eine „enorme Gefahr“ für die Arbeitsplätze bestünde.