Wiederholte Panikmache? Rösler warnt vor Stromausfällen

Angstmache Stromausfall-


Heute soll der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, um wie viel genau die Ökostrom-Umlage ab 2013 die Privathaushalte höher belasten wird. Die Runde der vier Netzbetreiber in Deutschland wird sehr wahrscheinlich die 50%-ige Anhebung bei rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) angegeben. Zusätzlich käme noch die Mehrwertsteuer drauf geschlagen.

Pünktlich zum Tag der „Preisfestsetzung“ meldet sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Wort und warnt vor einem Strom-Blackout im Winter.

„Es droht ein massiver Stromausfall in Deutschland“

Öko Stromkosten
Panikmache für Öko-Notwendigkeit
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Kostenaufschlag für die Öko-Umlage wird bereits feststehen. Heute erfährt die deutsche Öffentlichkeit auf „Heller und Pfennig“ genau, vielleicht nach noch vorheriger finalen Absprache und dem 4-fachen Kopfnicken der Netzbetreiber, wie die Stromrechnung ab dem 01.01.2013 neu gestaltet werden wird.

Mitte Oktober scheint ein guter Termin für schlechte Nachrichten zu sein. Da die anteilige Anhebung der Öko-Umlage um 50% wohl nicht ausreicht, liefert Wirtschaftsminister Philip Rösler noch einen Nachschlag ab. Der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe) gab Rösler zu bedenken, dass im kommenden Winter mit Stromausfällen gerechnet werden könne. Aufgrund der eingeschränkten Reservekapazitäten, verursacht durch die eingeleitete Energiewende, hält der FDP-Politiker einen großflächigen Stromausfall in den nächsten Monaten für möglich.

Rösler ginge davon aus, dass sich die Industrie in einer Selbstverpflichtung sähe, für ausreichende Reservekapazitäten zu sorgen. Dennoch wolle der Wirtschaftsminister die Anbieter gesetzlich dazu verpflichten, ausreichende Reserven bereit zu stellen. Darüberhinaus solle der Bundesnetzagentur (BNetzA) die rechtliche Grundlage geben werden, für den Herbst und Winter die Stilllegung von Kraftwerken zu unterbinden.

„Mehreinnahmen sollen möglichst schnell zurückgegeben werden“
Eine Anhebung von Strom-Umlagen stellt gleichzeitig für den Staat eine Steuermehreinnahme dar. Die Senkung der Stromsteuer könnte als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Strompreise angewendet werden, um die Verbraucher zu entlasten, erklärte Rösler und forderte, „diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben“.

Darüber hinaus plädierte der Wirtschaftsminister für eine „radikale Reformierung“ der EEG-Umlage noch vor der Bundestagswahl nächstes Jahr. Für die dauerhafte Fortsetzung dieser teuren Planwirtschaft gäbe es keinen Grund, stellte Rösler fest.

Wiederholte Panikmache um Bürger „milde zu stimmen“?

Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Stromindustrie, für ausreichende Kapazitäten zu sorgen, sowie die Umsetzung eines Verbots von Kraftwerksabschaltungen, lassen die zweite Hälfte der gesamten Geschichte vermissen.

Die Industrie wird darauf pochen, für entstandene Kosten, bzw. entgangene Einnahmen einen „Schadenersatz“ zu verlangen, der von der Bundesregierung erwartungsgemäß zugesprochen werden wird. Solche Überlegungen sind längst am Laufen und erhielten bereits einen Namen: „Lastmanagementverordnung“ sowie „gesetzliche Kaltreserve“.

Beide bereits diskutierten zusätzlichen Strom-Umlagen zielen darauf ab, die Strom-Großkunden für eine Drosselung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten zu entschädigen sowie unrentable Kraftwerksanlagen als Reserve-Stromerzeuger betriebsbereit zu halten, besonders in der kalten Winterzeit. „Natürlich“ würden die entstehenden Kosten der Stromverbraucher-Allgemeinheit angelastet werden.

„So neu und wohlwollend zugleich“ kann die Forderung Röslers gar nicht sein.

Blackout-Drohungen aufgrund knapper Kapazitäten
Eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers mit sehr „fadem Beigeschmack“. Erstens kommt diese verbale „Angstattacke“ punktgenau mit der Verkündung der Öko-Strom Verteuerung und zweitens scheint eine weitere Wahrheit völlig verschwiegen zu werden, der aus dem Ausland importierte (Atom-) Strom.

Schon kurz nach dem verordneten Abschalten zahlreicher deutscher Atommeiler wurde damit begonnen, Atomstrom überwiegend aus Frankreich zu importieren. Bereits im April 2011 stellte die Organisation Greenpeace die offensichtlichen „Blackout-Drohungen“ der Atomlobby an den Pranger und nannte sie „billige Panikmache“.

Die Umweltorganisation warf dem Lobbyverband vor, eine „rein künstliche Debatte“ zu führen (Spiegel Online 04.04.11). Es wäre nämlich nicht so, dass die Importe mangels Kapazitäten in Deutschland verstärkt wurden, sondern vielmehr als Reaktion der Strommärkte, sich stets mit dem günstigsten Strom versorgen zu wollen, und dieser käme nun auch mal von den Atomkraftwerken aus Frankreich.

Tatsache wäre es, dass die deutschen Kapazitäten den Strombedarf sogar in Spitzenzeiten „locker abdecken“ könnten und es gäbe sogar noch einen enormen Überschuss.

Die Annahme, dass zahlreiche Bestandteile der Gesamtstromkosten lediglich Resultate von Lobbyarbeiten statt Notwendigkeiten sind, kann einfach nicht zerstreut werden. Offensichtlich setzt die Politik mit bereits abgedroschenen Floskeln auf altbewährte Methoden und hat wahrscheinlich immer noch Erfolg damit.

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