Verbraucherschützer pochen auf Eile für Absenkung EEG-Umlage

Stromkoten senken –


Beim Umsetzen des Versprechens, die EEG-Umlage nach dem Start der Spurengas-Steuer abzusenken, kommt etwas Bewegung. Verbraucherschützer pochen auf Beschleunigung, haben aber offenbar am den Haushalten Liquidität entziehenden Prinzip nichts auszusetzen.

EEG-Umlage

Am Prinzip der EEG-Umlage soll offensichtlich nicht gerüttelt werden

Konsumenten sollten sich frühzeitig darauf einstellen können

Nachdem die EU-Statistikeinrichtung Eurostat für die Eurozone insgesamt gesunkene Strom- und Gaskosten vermeldete, fragten sich so manche Bundesbewohner, ob sich ihr jeweiliger Haushalt überhaupt in dieser Wirtschaftszone befindet. Die Stromrechnungen zeigen in den meisten Fällen das genaue Gegenteil. Neben den zahlreichen Bestandteilen der vom Konsumenten zu bezahlenden Stromkosten ist vor allem die EEG-Umlage ein besonderes Kunstwerk der garantierten Preistreiberei zugunsten der öffentlichen Hand und den Betreibern von sog. Öko-Stromanlagen. Veredelt wird das Strompreiskonstrukt anhand der final auf sämtliche Gebühren, Sonderabgaben und Steuern noch einmal übergestülpte Mehrwertsteuer. Die im Strompreispaket enthaltene Ökosteuer ist im Sinne des Umweltschutzes noch nicht genug. Mit dem hinzugefügten Geschwisterchen Klima startet ab dem 01. Januar 2021 die Steuer für das Spurengas CO2. Eine zusätzliche Komponente. Als Ausgleich versprach die Bundesregierung die Absenkung der EEG-Umlage. Der Umfang steht jedoch noch nicht fest. Inzwischen legte die Bundesregierung einen ersten Entwurf zur Änderung der EEG-Regelung vor. Die Verbraucherschützer des vzbv begrüßen zwar die eingeschlagene Richtung, fordern jedoch eine Absenkung der EEG-Abgabe in einem klar spürbaren Bereich.

Nun sei es wichtig, die Höhe der EEG-Umlage schnell zu bestimmen. Konsumenten sollen sich lt. vzbv frühzeitig auf diese Änderung einstellen können, um die Verhältnisse zwischen den künftig mit der Spurengasabgabe belasteten fossilen Heiz- und Kraftstoffen und den Entlastungen bei den Strompreisen abschätzen zu können. Dies sei insbesondere bei der Planung von größeren Investitionen nötig.

Das Prinzip der EEG-Umlage stellten die Verbraucherschützer des vzbv jedoch nicht in Frage. Es handelt sich lediglich um die Absenkung des dynamischen Stromkostenanteils. Fallende Preise beim Strom-Großhandel werden auch künftig eine Anhebung des EEG-Beitrags und mehrheitlich nicht zum Kunden durchgereichte Preisvorteile zur Folge haben und steigende Großhandelspreise zwar mit Verzögerung abgesenkte EEG-Anteile, aber vollumfänglich umgewälzte Stromkosten. Es wäre ohnehin naiv zu glauben, dass die Absenkung an einem Ende aufgrund der Einführung einer zusätzlichen Abgabe zusammen ein Nullsummenspiel ergäben. Das Ziel wird es stets bleiben, den Haushalten die Mittel in einem noch größeren Umfang zu entziehen. Dies passiert auch mit der Einführung der äußerst diffusen Spurengas-Steuer und der populär dargestellte Kompensation durch Absenkung der EEG-Umlage.

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