Stromkosten: Reform des EEG mit neuer Quoten-Regelung?

Erneuerbare Energien-


Der Freistaat Sachsen will noch im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, mit dem das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetzt einer Reform unterzogen werden solle. Die rapiden Strompreisauswüchse aufgrund der Regelungen zu den alternativen Energieformen sollen durch eine Quoten-Regelung eingedämmt werden.

Steigende Öko-Stromanteile sollen maßgeblich den Preis bestimmen

Ökostrom-Anteile
Strompreisbremse durch Quote?
Gerd Altmann / pixelio.de

Mit einer Bremse zum Ausbau der alternativen Energiequellen sollen offensichtlich die scheinbar unkontrollierbaren Kostenauswüchse zu den Strompreisen eingedämmt werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll einer Reform unterzogen werden und das Bundesland Sachsen will bereits im Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Mit einem Gesetzesantrag, der dem Nachrichtenmagazin Welt vorliegt, solle für den Öko-Strom eine Quotenregelung durchgesetzt werden.

Die bisherigen fixierten Vergütungssätze für Öko-Energie sollen einem System unterstellt werden, das nach dem Vorbild Schwedens als Quotenmodell funktioniert. Sollte der Gesetzantrag in der Länderkammer eine Mehrheit finden, wird bereits der 01. Januar 2014 als Starttermin angestrebt.

Angeforderter Nachweis der Ökostrom-Anteile bei Energieversorger
Sollte der Gesetzesantrag in seiner derzeitigen Form zum Tragen kommen, müssen die Energieversorger zukünftig jährlich einen Nachweis über die wachsenden Anteile der erneuerbaren Energien in ihrem angebotenen Strom-Mix erbringen. Den Stromerzeugern wäre es selbst überlassen, wie sie die steigende Quote der Öko-Anteile erreichen wollen. Das schließt u.a. die Anfrage nach den auf dem Markt günstigsten Ökostrom mit ein. Das beträfe besonders die Stromenergie aus Windkraftanlagen auf dem Festland.

Derzeit zwingt das Erneuerbare-Energie-Gesetz den Verbrauchern auf, auch sehr teure Ökostrom-Varianten wie subventionierte Photovoltaikanlagen oder Biomasse-Kraftwerken zu bezahlen. Mit der Quoten-Regelung soll ein maßgeblicher Beitrag gegen die bisher stark gestiegenen Stromkosten geleistet werden. Im Gesetzentwurf werde erklärt, dass der Vorteil im Quotenmodell darin zu finden sei, eine „passgenau gesteuerte“ Ausbaugeschwindigkeit für z.B. Solaranlagen und Windkraftanlagen erreichen zu können. Damit könne auch der Netzausbau in Einklang gebracht werden.

In dem Gesetzesantrag, der der Welt vorliegt, wird hervorgehoben, dass bisher vereinzelte Ökostrom-Technologien „massiv überfördert“ worden seien. Als Resultat hätte es für den Verbraucher in Deutschland vollkommen unnötige Verteuerungen gegeben.

Besonders die Förderungen für Solar-Energie aus Photovoltaik-Anlagen belasten alle Haushalte gleichermaßen, ob sie es wollen oder nicht. Trotz der reduzierten Subventionierung seit Oktober 2012 erreichten die Neuerrichtungen von PV-Anlagen einen neuen Rekordwert. Eine erneute Steigerung dürfte es im Jahr 2013 allerdings kaum geben, da der Ausbau der PV-Anlagen inzwischen bedeutend zurück ginge.

Zertifikate – Der Beigeschmack des lukrativen Investmenthandels

Aus dem der Welt vorliegenden Gesetzesantrag geht hervor, dass die Quotenregelung für die einzelnen Energieerzeuger über frei handelbare Zertifikate realisiert werden sollen. Ein etwas bitterer Beigeschmack, nachdem die Emissions-Zertifikate für den CO2-Ausstoß längst, oder seit Anbeginn, den Charakter von reinen Investments erhielten und darüber hinaus Möglichkeiten eröffneten, ehem. Gesetzeslücken auszunutzen, um den Fiskus per vorenthaltener Umsatzsteuer zu betrügen.

Alleine der angedachte Zweck derlei Zertifikate, sich auf der einen Seite die Erlaubnis für CO2-Emissionen zu erkaufen, bzw. die Quote für Öko-Strom nicht erfüllen zu müssen, gleicht mehr einen Ablasshandel, statt auf das eigentliche Ziel mit größeren Schritten zuzugehen.

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