SPD favorisiert Einführung einer CO2-Abgabe

Klimapolitik –


Mit der bisherigen Aufbereitung des in der Luft enthaltenen CO2 ist wohl nun die Stufe erreicht worden, dieses natürliche Gas zu besteuern. Eine Mehrheit spreche sich bereits dafür aus und die SPD liefert dazu gleich „schlagkräftige“ Argumente.

CO2

Kohlendioxid wurde offenbar genug aufbereitet, um nun besteuert werden zu können

„Wer weniger Strom verbraucht, zahlt weniger und profitiert davon“

Die Einführung einer Steuer für die Existenz von CO2 scheint bereits ausgemachte Sache zu sein. Notwendig erscheinen nur noch wenige Kampagnen, um die neue Abgabe auch vermeintlich nachvollziehbar an den Mann oder an die Frau zu bringen. Inzwischen spricht sich lt. einer für das Magazin Focus durchgeführten INSA-Umfrage 43,6 Prozent für die Einführung einer CO2-Abgabe aus. Etwas weniger als ein Drittel (30,4 %) ist lt. Umfrage-Ergebnis gegen eine solche Steuer. Ein Viertel (24,2 %) gibt sich unentschlossen.

Zu den Verfechtern einer CO2-Abgabe zählt vordergründig die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie begründet die Bepreisung des in der Atmosphäre enthaltenen Kohlendioxids mit der Finanzierung von weiteren Emissionsschutz-Maßnahmen an Gebäuden und im Verkehr.

Da eine Position „Steueranteil CO2 auf dem Lohnzettel wohl einen zu unmittelbar schlechten Eindruck hinterließe, favorisiert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger eine Kohlendioxid-Steuer auf Strom. Wenn der „Umlagendschungel“ gelichtet würde, dann werde der Strom im Gesamten nicht teurer und auf die Bundesbewohner käme „ein aufkommensneutraler CO2-Preis“ zu, so Träger zum Focus.

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Der Strompreis besteht tatsächlich aus weit aus mehr Bestandteilen als nur aus Grundpreis, Verbrauchspreis, Stromsteuer und Mehrwertsteuer. Hinzu kommen z.B. EEG-Umlage, Netzentgelte und weitere sehr abstrakt wirkende Posten wie Konzessionsabgabe, Vertrieb und §19-Umlage. Der eigentliche Strompreis nahm 2018 in der Gesamtrechnung nur noch einen Anteil von 52,2 Prozent ein. Der SPD-Sprecher übersah bei seiner Argumentation eines „gelichteten Umlagendschungels“ offenbar die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die den Netzbetreibern eine Aufschlüsselung ihrer verlangten Entgelte gegenüber der Öffentlichkeit sogar untersagt. Träger bewies jedoch beim Gespräch mit der Zeitung seinen Hang zu einer gewissen Komik. „Wer wenig verbraucht, zahlt dann auch weniger für den Strom. Davon profitieren besonders sparsame Verbraucher“. Daher sei eine CO2-Abgabe kein Instrument zur Bestrafung. Der SPD-Sprecher hätte auch sagen können: „Auf den nun teureren Semmeln ist jetzt schließlich Sesam, aber wenn du weniger nimmst, dann profitierst du davon“.

Haushalte waren allerdings bisher die einzig Sparsamen

Der SPD-Politiker kennt offenbar auch nicht die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach waren im Rahmen der CO2-Vermeidung durch Energieeinsparung in den letzten Jahren die Haushalte die einzig Sparsamen. Privathaushalte trugen fast ausschließlich zur Reduzierung des Verbrauchs von Primärenergie bei und dies überwiegend durch den deutlich gesunkenen Stromverbrauch. Die Wirtschaft dagegen zog ihren Energieverbrauch innerhalb des gleichen Zeitraumes in die Höhe.

Anhand der einst eingeführten „rein temporären“ Soli-Abgabe ist leicht zu erkennen, wie derlei Sondermaßnahmen gehandhabt werden. Eine „Lichtung des Umlagendschungels“ ist gar nicht möglich, geschweige politisch gewollt. Je mehr Abgaben irgendwo versteckt werden können, desto besser. Die SPD favorisiert eine CO2-Steuer und die Grünen halten die Fahnen für einen erweiterten Emissionshandel hoch. In beiden Fällen geht es um Milliarden und die Quelle dafür sind wie üblich die Konsumenten.



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