Rösler will EEG-Reform ab März 2013 ansetzen

Energiewende-


Die neue Rekordmarke zu den Subventionierungen der Erneuerbaren Energien nach EEG brachte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf den Plan. Dieser fordert eine schnelle Umsetzung einer EEG-Reform, da die Kostenspirale beim Ökostrom durchbrochen werden müsse.

„Nur mehr Markt und Wettbewerb kann Preisspirale beenden“

Energiekosten
Wundersame Energiekostenanstiege
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die neuesten Zahlen zu den Subventionszahlungen für Ökostromerzeuger auf Kosten der Verbraucher zeigen Wirkung. 17 Milliarden Euro Zuschüsse wurden letztes Jahr an die Betreiber von erneuerbaren Energien bezahlt. Nun hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingeschaltet und fordert eine rasche Reform des derzeit gültigen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Der faz.net (Montag) erklärte Rösler, dass er darauf setzte, mit den Ländern zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Letztendlich könne die „Kostenspirale beim Ökostrom“ nur durch mehr Markt und Wettbewerb durchbrochen werden.

Noch bis zum kommenden März wolle die Koalition für eine EEG-Reform ein abgestimmtes Konzept vorlegen, so Rösler zur F.A.Z. Damit eine Reform noch innerhalb dieser Legislaturperiode gelingt, müsse der Zeitplan eingehalten werden, „jede weitere Verzögerung kostet viel Geld, das können wir uns nicht länger leisten“, so der Bundeswirtschaftsminister.

Die eine Subvention löst die andere ab

Die traditionelle Subventionierung von Energieformen findet in Deutschland auch mit alternativen Energiequellen eine Fortsetzung. Die Zuschüsse für Ökostromerzeuger erhalten inzwischen die Quantität der im Jahr 2018 auslaufenden Steinkohlesubventionen. Mehr als 20 Milliarden Euro erhielten die Stromproduzenten aus Energiequellen wie PV-, Windkraft- und Biogasanlagen im Jahr 2012. Die eigentliche Ware, der Strom, hatte jedoch nur einen Börsenmarktwert von knapp 3 Milliarden Euro. Die „kleine Lücke“ von rund 17 Milliarden Euro dürfen die Verbraucher durch erhöhte Stromrechnungen schließen.

Die Gunst des Wählers
Rösler betonte, dass „wir uns das nicht mehr länger leisten können“. Da ohnehin der Verbraucher für den überaus großen Löwenanteil der Gesamtrechnung „nach EEG-Umlage“ aufkommen darf und eine „Volksnähe“ seitens der FDP wie ein Fremdkörper wirkte, kann der Wirtschaftsminister nur die eigene Stimmenquote vor den Bundestagswahlen gemeint haben.

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