Öko-Umlage entpuppt sich wiederholt als Strompreis-Antreiber

Strompreiserhöhung Energiewende-


Die Energiewende entpuppt sich wiederholt als treibende Kraft für die Strompreiskosten in Deutschland. Für 2013 werden empfindliche Aufschläge zur Öko-Umlage erwartet, lediglich die Begrenzung nach oben wird ausdiskutiert.

Energiewende wiederholt als Strompreistreiber

Energiewende
Streitfall Energiewende
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Die Diskussionen um die Öko-Umlage für Strom reißen nicht ab. Die Energiewende scheint sich immer deutlicher als ein Selbstläufer in der Kostentreiberei heraus zu stellen. Eines ist bereits sicher, der Strom wird für Privathaushalte wiederholt deutlich steigen, lediglich der Betrag steht noch nicht fest.

Voraussichtlich steht als „Basis-Verteuerung“ die 3 Cent-Marke bereits fest. Es geht nur noch darum, das „X“ festzulegen, welches zur Strompreissteigerung noch addiert werden solle. Der Spiegel berichtete von einer derzeitigen Verhandlungsrunde zwischen den Stromnetz-Betreibern, bei der ein Ökostrom-Aufschlag zwischen 3,6 und 5,4 Cent zur Sprache kommt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sieht die derzeitige Form der Ökostrom-Förderung bereits „aus dem Ruder laufen“ und forderte die schnelle Umsetzung einer notwendigen Reform der Förderrichtlinien. Darüber hinaus sei die zu erwartende Anhebung der Umlage unverhältnismäßig, stellte Mundt fest und stellte den Preis für das „Produkt Strom“, bestehend aus Produktion und Vertrieb, mit 5 bis 6 Cent an der Strombörse heraus.

Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat inzwischen dem Vorschlag der FDP, die Stromsteuer zu senken, eine Absage erteilt. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin erklärte er den Vorschlag einer Stromsteuerreduzierung lediglich „auf den ersten Blick als vernünftig“. Als „Gegenleistung“ verlangte er aber eine Darstellung, wie die Löcher im Bundeshaushalt geschlossen werden sollten, falls die Stromsteuer abgesenkt würden. Altmaier verwies dazu auf die bisherigen Erfahrungen, dass nach Steuersenkungen die Preise im Nachhinein wiederholt stärker anstiegen.

EU zeigt Verständnis für Verbraucher
Für nicht mehr vertretbar hält EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine weitere Anhebung der Energiekosten. Der Berliner Zeitung erklärte er, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern nicht unbegrenzt sei, die Kosten über ihre Rechnungen mitzutragen. Oettinger sprach sich für Privatverbraucher und die Kunden aus der Industrie aus.

Eine Anhebung der Öko-Umlage um 5 Cent würde die Stromrechnung bei einem Privathaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh (Kilowattstunden) jährlich um 50,- Euro verteuern. Dazu käme noch die Mehrwertsteuer.

Öko-Umlage als elegante Einnahmequelle verteidigt

Man könnte direkt den Eindruck gewinnen, als wenn die Einführungen von neuen Regelungen und Gesetzen durch die Bundesregierung lediglich den Zweck erfüllen sollten, dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen zu können.

Nur wenigen ist bewusst, dass die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) bereits vor über 10 Jahren ins Leben gerufen worden ist. Neue „Popularität“ erhielt diese Regelung über die „frische Bezeichnung“ Energiewende nach der „Hau-Ruck-“ Umsetzung des Atomausstiegs, nach dem Fukushima-Unglück im Frühjahr 2011.

Die Öko-Umlage ist ein seltsames Konstrukt, beinahe gleich zu setzen mit einem Kosten-Trichter, der über die Privathaushalte gestülpt worden ist. Die Industrie, bzw. Strom-Großabnehmer können sich vom Leitungsnutzungsentgelt befreien lassen. An dieser Stelle tauchte die Frage, wer die entstehende Lücke schließen sollte gar nicht erst auf, „selbstverständlich“ werden die Differenzen dem Privathaushalt auferlegt.

Der Bundesumweltminister verlangt einen funktionierenden Vorschlag, wie die drohende Steuerlücke zu schließen wäre, falls Stromsteuern nach Wunsch der FDP abgesenkt werden würden. Diese Frage ist durchaus berechtigt, hat sich die Bundesregierung letztendlich mit der „fulminanten Idee“ der Energiewende eine ertragreiche Einnahmequelle geschaffen.

Dennoch könnte diese Frage ebenso schnell beantwortet werden. Gemäß den „Umverteilungsgeschicken zu den Rentenkassen“ als Vorbild, wäre es eine Kleinigkeit, Anteile der europäischen Hilfsgelder im Promille-Bereich für die Stromsteuer-Lücke zu verwenden. Dies hätte dazu den Vorteil, dass das Geld zur Realisierung der „erträumten Energiewende“ zuhause bliebe und nicht nach Brüssel zum sicheren Schreddern ausgehändigt werden würde.

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