Offshore-Windanlagen: Privathaushalte sollen für Pannen bezahlen

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Die Pläne der Bundesregierung, wer für die Pannen der Offshore-Windparks aufkommen darf, bekommen konkrete Züge. Der Gesetzentwurf sieht eine starke Entlastung der beteiligten Unternehmen auf Kosten der privaten Stromkunden vor. Privathaushalte sollen für Fehler in der Energiewende bezahlen.

Privathaushalte dürfen für Offshore-Pannen aufkommen

Energiewende Pannen
Steuerzahler bezahlen lassen
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Man bestellt Windkraftanlagen, lässt diese auch aufstellen und bringt es nicht auf die Reihe, sich um die notwendigen „Anschlusskabel“ zu kümmern. Die Betreiber der sog. Offshore-Windräder müssen die ins Wasser gesetzten Stromerzeuger ungenutzt dem Wind überlassen und sitzen finanziell auf dem Trockenen.

Offensichtlich wurde mit den Errichtern und Betreibern die Vereinbarung getroffen, auch tatsächlich Strom gegen einen Einheitspreis abzunehmen. Die eine Seite hat geliefert und die Vertragsbedingungen erfüllt, die andere Seite „wurstelt“ noch an einer Lösung, wie sie der Verdingung gerecht werden könnte.

Mit der Anbindung der durch die Offshore-Windparks erzeugten Stromenergie ist u.a. der Netzbetreiber Tennet beauftragt worden. Offenbar hat dieses Unternehmen den „hohen Seegang“ unterschätzt und kommt mit der Verlegung der Stromleitungen in Verzug.

Die Windparkbetreiber fordern eine „Gewinnausfallentschädigung“ für den nicht abgenommenen Strom. Inzwischen soll sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf eine „Lösung“ des Problems geeinigt haben. Die Zahlungen für die ausgefallenen Gewinne werden erfolgen, ein Teil vom Netzbetreiber Tennet und um diesen bei Laune zu halten, wird der andere Teil der Kosten auf die Stromabnehmer, sprich die Haushalte umgelegt.

Der Gesetzentwurf liegt dem Magazin Spiegel Online (Mittwoch) vor und beschreibt darin eine geplante Entlastung der Industrie und eine Mehrbelastung für die privaten Stromabnehmer in einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro für die folgenden drei Jahre. Der Gesetzentwurf soll lt. Spiegel Online am kommenden Freitag zum Beschluss vorgelegt werden.

Zu den in der Nord- und Ostsee errichteten Offshore-Windparks sehen die Pläne der Bundesregierung eine Energieerzeugung äquivalent zu sechs Atomkraftwerken vor. Dennoch ist der Ausbau der Windparks in den vergangenen Monaten so gut wie zum Stillstand gekommen. Tennet kündigte bereits für den Netzanschluss von sieben Nordsee-Windparks eine Verzögerung von bis zu zwei Jahre an. Während dieser Zeit befinden sich die Offshore-Stromerzeuger im dauerhaften „off-Modus“.

Die Regel zur Entschädigung der Betreiber wurde bereits im Sommer vom Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Leben gerufen. Der Schadenersatz gilt als entgangener Gewinn der Windrad-Betreiber. Wer letztendlich mit welchen Anteilen für die gebilligte Entschädigungszahlungen aufkommen soll, war bis dato Gegenstand der Diskussionen.

Ursprüngliche Pläne, unter der Federführung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), sahen für den Netzbetreiber Tennet einen Schadenersatz von bis 100 Millionen Euro pro Schadenfall vor. Das Unternehmen kündigte jedoch an, unter diesen Bedingungen nicht mehr für einen „vernünftigen Ausbau“ garantieren zu können, ggfs. könne sogar das gesamte Offshore-Projekt zum Erliegen kommen.

Die Bundesregierung verfehlte eine „salomonische Lösung“
In der neuesten Version des Gesetzentwurfs muss lt. Spiegel Online Telnet nur noch mehr für bis zu 17,5 Millionen Euro aufkommen und auch nur dann, wenn eine „einfache Fahrlässigkeit“ vorläge. Die ursprünglichen 100 Millionen Euro sollen nun erst bei einer „groben Fahrlässigkeit“ von Tennet geleistet werden. Der Passus „pro Schadenfall“ wurde „etwas geglättet“ und lautet nun „pro Jahr max. 110 Millionen Euro“.

Es entsteht wiederholt eine Finanzierungslücke durch den tatsächlich entstandenen „Schaden“ aufgrund der Gewinnausgleichsforderungen der Windrad-Betreiber. Diese Lücke haben lt. den Plänen der Bundesregierung die privaten Stromabnehmer zu begleichen, also geschätzte 1,5 Mrd. Euro für die nächsten 2 Jahre. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins rechnet das Wirtschaftsministerium bis 2015 mit notwendigen Zahlungen in Höhe von über 2 Milliarden Euro aus den Kassen der Haushalte. Heute wäre bereits ersichtlich, dass es bei 25 bereits genehmigten Offshore-Windanlagen in der Nordsee zu Verzögerungen kommen wird.

Oliver Krischer, energiepolitische Sprecher der Grünen, bemerkte dazu im Bundestag, „alle Industriebetriebe sind wieder einmal fast vollständig befreit“ und forderte die Verantwortungsübernahme durch die Bundesregierung, die auch „dieses Desaster“ zu verantworten hätte.

Verbraucher – Gehaltene Schafe und Milchkühe

Das „Gerede“ um eine Entschädigung für Offshore-Betreiber ist nicht neu. Als konkrete Zahle wurde der „Wunschbetrag“ von 0,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) als weiterer „Öko-Aufschlag“ bereits ausgesprochen. Ein durchaus möglicher Posten in der Gesamtrechnung für Haushaltskunden, die nach wie vor auf eine transparente Aufschlüsselung aller Stromkostenbestandteile warten können.

Der Stromverbraucher als „Melkkuh und Goldesel“ zu den eigenen Verfehlungen. Der überhastete Ausstieg aus der Atomenergie mit den offensichtlich unüberlegten Konsequenzen rächt sich niemals, solange man beim Steuerzahler für die eigenen Fehler ungestraft in die Tasche greifen kann.

In der Realwirtschaft, sei es die Kunden-Filialbank oder der Bäcker von nebenan, muss ein Unternehmen für falsche Entscheidungen und fehlerhafte Kalkulationen gerade stehen und kann nicht seine Kunden dafür belangen. Mit dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung wiederholt die Ferne zu ihrer eigentlichen Aufgabe unter Beweise, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Der kritische Vorstoß der Grünen wirkt allerdings mehr peinlich als überzeugend. Jürgen Trittin hält die Stromerzeuger als die Verlierer der Energiewende, also die Industrie und nicht die steuerzahlenden Bürger. Eine erneute Orientierung in die Windrichtung fördert lediglich den weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit.

Steuerzahler sollen möglichst ruhig gehalten werden wie die friedlich äsende Schafsherde des Schäfers. Bei Bedarf wird geschoren und die Ausbeute der fordernden „Textil-Industrie“ übergeben. Welches Schaf kam jemals auf die Idee, vom eigenen „Hüter“ vertreten zu werden?

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