Oettinger: Zahlung von Netzentgelten bedroht Unternehmer-Existenzen

EU-Energiepolitik-


„EU-Logik“. Die Rückzahlung zu unrecht bezogener bzw. eingesparter Gelder wird „Sanktionen“ genannt und bedrohe die Existenzen der Nutznießer. Die Netzentgeltbefreiung in Deutschland könnte gekippt werden und EU-Kommissar Günther Oettinger sieht darin für die Vorteilsnehmer eine ernsthafte Bedrohung.

In der EU wird aus korrigiertem Unrecht längst keine Gerechtigkeit

Netzentgeltbefreiung
Rückzahlung könnte Unternehmer-Existenzen bedrohen?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jemand bezieht über Monate hinweg als Nutznießer einen geldwerten Vorteil und der „allgemeine Rest“ kommt dafür finanziell auf. Irgendwann stößt eine „übergeordnete Instanz“ auf die fragwürdige Zuneigung und erklärt dieses Vorgehen als unrechtmäßig. Anschließend wird der Vorteilsnehmer davor „gewarnt“, diesen Vorteil verlieren zu können und erhält darüber hinaus die Weisung, die erhaltenen Zuwendungen zurückzahlen zu müssen. Dies wird dann als eine „Strafzahlung“ bezeichnet.

Diese bizarr wirkende Hypothese scheint dennoch sehr real zu sein und könnte in etwas dem Weltbild des EU-Kommissars Günther Oettinger entsprechen. Es dreht sich um die Vergünstigungen und Befreiung zu den Stromkosten bzw. Netzentgelten für die stromintensive Industrie. Diese erhalten einmal, je nach jährlichem Strombedarf, günstigere Stromtarife und zusätzlich nach Antrag und Genehmigung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Befreiung von Zahlungen für die Stromnetze. Die geminderten Gewinne der Stromversorger und Netzbetreiber werden von den Endverbrauchern durch die Öko- bzw. EEG-Umlage wieder herein geholt. Diese „erfreuen“ sich dann an enorm steigenden Stromkosten.

Viele Unternehmen wären bei Rückzahlungsverpflichtungen in ihrer Existenz bedroht, soll Günther Oettinger in einem Gespräch mit Spiegel erwähnt haben. Die EU-Kommission prüfe derzeit die deutsche Regelung zu den Netzentgelt-Befreiungen und im „günstigsten Fall“ werde die Kommission die Strompreisrabatte verbieten, so Oettinger. Im „ungünstigsten Fall“ wären die betroffenen Unternehmen dazu verpflichtet, die bisherigen finanziellen Vorteile wieder zurück zu zahlen. Dieses Vorgehen wird mit „Sanktionen“ gleichgesetzt.

Oettinger soll sich dafür ausgesprochen haben, diese „Sanktionen“ bis nach den Bundestagswahlen aufzuschieben und erst dann eine Regelung im „Einklang mit EU-Recht“ anzustreben.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte erst vor wenigen Tagen die Energie-Praxis in Deutschland – diplomatisch ausgedrückt – in Frage gestellt. Die von der Bundesregierung initiierte Energiewende werde ausschließlich von den Endverbrauchern bezahlt. Nun steht das „deutsche Energie-Politik-System“ auf der Agenda der EU-Kommission und ein Kommissar dieser „Brüsseler Organisation“, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg (CDU), will nun eine Gefahr für Unternehmen erkennen, die diese finanziellen Zuwendungen vermeintlich zu unrecht erhielten. Es stellte sich noch die Frage, wohin die ggfs. zurückgezahlten Gelder am Ende fließen würden.

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