Netzentgelt: Bundesregierung erhält Klatsche vom OLG Düsseldorf

EEG-Umlage-


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Verordnung zur Netzentgeltbefreiung für stromintensive Großkunden gekippt. Eine Befreiung von den Leitungsnutzungsgebühren sei aus mehreren Gründen gar nicht zulässig gewesen.

Industrie muss sich auf höhere Stromkosten einstellen

Netzentgeltbefreiung
Gezerre um die Folgen der Energiewende

Seit 2011 können sich gewerbliche Strom-Großverbraucher vom Entgelt für die Nutzung der Stromnetze befreien lassen. Rund zwei Jahre diskutieren Befürworter und Gegner über den Sinn, Unsinn und die Gerechtigkeit einer Netzentgeltbefreiung. Damit könnte nun sehr schnell Schluss sein.

Der Netzentgeltbefreiung für die sog. „stromintensiven“ gewerblichen Betriebe ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf eine Absage erteilt worden. Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition in Anlehnung zur EEG-Umlage eingeführte Verordnungs-Regelung ist für nichtig erklärt worden.

Das OLG, mit Wiegand Laubenstein als Vorsitzenden, begründete seine Entscheidung aufgrund fehlender Grundlagen, die keine Befreiung von Netzentgelten zuließe. Eine Verordnung könne lediglich die Berechnungsmethode beeinflussen und dadurch die Gebührenhöhe festlegen, nicht jedoch eine vollständige Befreiung von Netzentgelten bewirken.

Formaler Fehler als ergänzende Begründung
Die durch den Bundestag veränderte Verordnung sei lt. dem OLG Düsseldorf durch einen formalen Fehler zustande gekommen. Darüber hinaus ließe das Gleichheitsgebot eine vollständige Netzentgeltbefreiung nicht zu. Dazu gäbe es rechtliche Bedenken auf europäischer Ebene, da die gegenwärtige Regelung der Netzentgelte als diskriminierend erscheint.

Ob es sich mit der „EEG-Sonderregelung“ sogar um verbotene Beihilfen vom Staat handelte, prüft ohnehin bereits die EU-Kommission. An diesem Punkt könnte für die Bundesregierung eine weitere Rüge nachgereicht werden.

Anfang Februar forderte das IW Köln für die Industrie sogar noch eine höhere Entlastung von den Stromkosten als bisher.

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