Kohleausstieg – Ein Multi-Milliarden-Programm

Energie-Irrsinn –

Die erst am 06. Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzte „Kohlekommission“ hat sich für einen Multi-Milliarden-Programm für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleenergie entschieden. Für Strukturhilfen sollen 40 Milliarden Euro fließen. Zur Summe der Entschädigungen für die Energiekonzerne hielten sich die Verantwortlichen jedoch zurück.

Die Energiewende wird munter weiter getrieben und erfährt in ihrem Fortlauf auch immer wieder überraschende Wendungen. Mit der jüngsten „Vereinbarung“ innerhalb der Kohlekommission sollen bis zum Jahr 2030 Braunkohle und Steinkohle-Kraftwerke mit einem Äquivalent von 20 Gigawatt Leistung abgeschaltet werden, wie Spiegel Online (Samstag) berichtete. Die erste Etappe soll demnach im Jahr 2022 durchschritten werden, bei der bereits Kraftwerke mit einem Potenzial von insg. sieben Gigawatt das Ende gefunden haben sollen. Im Jahr 2038 soll dann endgültig Schluss sein mit Stromgewinnung aus Kohle.

Wo keine Kohle mehr gebraucht wird, ist auch ein Abbau nicht mehr notwendig. Damit fielen in zahlreichen Regionen Unternehmen und somit auch Arbeitsplätze weg. Hierfür solle es im Rahmen von „Strukturhilfen“ insg. 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren geben. Vorwiegend für die Abbaugebiete in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Energieunternehmen erheben Anspruch auf entgangene Gewinne und diese sollen für das vorzeitige Stilllegen der Kraftwerke eine entsprechende Entschädigung erhalten.

Für Energiekonzerne nächste Tranche nach Atom-Entschädigung

Die ohnehin schon mehr über Gebühr entschädigten Energiekonzerne aufgrund des Freikaufs von jeglicher Verantwortung für ihren erzeugten radioaktiven Abfall mit einem einmaligen Betrag von rund 23 Milliarden Euro, dürften auch bei diesem von der Bundesregierung genannten Kompromiss nicht zu kurz kommen. Ob der „Freikauf-Betrag“ überhaupt in voller Summe bezahlt wurde, darf allerdings angezweifelt werden. Aufgrund des „Merkelschen“ Atomausstiegs verklagten die Konzerne die Bundesregierung für die entgangenen Gewinne mit einer verlangten Summe von rund 20 Milliarden Euro. Offenbar ist dieses Problem über den „Deal Atommüll“ und eine „Nullsummen-Rechnung“ einfach aus der Welt geschaffen worden. Somit steht künftig ausschließlich der Steuerzahler für den Verbleib des Atommülls gerade und dies (theoretisch) über mehrere 100.000 Jahre hinweg.

Energiewende – Ein Programm zur Umverteilung

Die nun weiteren 40 Milliarden Strukturhilfen und X weitere Milliarden für die Energiekonzerne wurden vom Institut für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf sicher nicht einbezogen. Diese berechneten die voraussichtlichen Kosten für die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende und kamen auf die Summe von rund 520 Milliarden Euro. Allerdings nur bis zum Jahr 2025.

Nun wurde der Ausstieg aus der Kohle dingfest gemacht, ohne auch nur ansatzweise das Klimaschutzziel zu erreichen, geschweige ein Rezept in der Tasche zu haben, wie wenigstens die benötigte Grundlastdeckung mithilfe alternativer Energien gesichert werden könnte. „Energiewende“ – Lediglich das Etikett für ein Multi-Milliarden Umverteilungsprogramm.

„Kohlekommission“ ist abstrakt – Ross und Reiter

Verantwortliche innerhalb der Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) sind u.a.: Matthias Platzeck (SPD), Ronald Potfalla (CDU), Barbare Praetorius (ehem. Agora Energiewende), Stanislaw Tillich (CDU), Steffen Kapmeter (CDU, BDA), Stefan Kapferer (FDP, BDEW), Dieter Kempf (BDI), Stefan Körzell (SPD, DGB), Eric Schweitzer (DIHK), Michael Vassiliadis (SPD, IGBCE), Hubert Weiger (BUND). Beisitzer ohne Stimmrecht sind die Mitglieder des Bundestages Matthias Miersch (SPD), Andreas Lenz (CSU) und Anreas G. Lämmel (CDU). Von der Opposition ist in der Kohlekommission niemand vertreten.