IW Köln: Reform der EEG behandelt nur die Frage der Kostenumverteilung

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Die Anforderungen an eine neue EEG können kontroverser nicht sein. Zwischen Entlastungen der Industrie bis hin zu milliardenschweren Mehrabgaben für die stromintensiven Unternehmen ist die gesamte Bandbreite aller „Wünsche“ der Interessensvertreter bereits erreicht. IW Köln sieht die ganze Diskussion jedoch am eigentlichen Problem vorbeiziehen. Eine Kostenumverteilung könne nicht die Lösung sein.

Energiewende

Am Ende sieht das „gründlich reformierte“ EEG lediglich eine Kostenumverteilung vor

Der Streit um die Kostenverteilung zum EEG

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) behandelte kaum die Senkung der anfallenden Kosten sondern vielmehr deren Verlagerung zu Lasten der Industrie. Die Risiken für die Wirtschaft würden dadurch ansteigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht in dem derzeit verfolgten Reform-Kurs keinerlei Kostenreduzierungen.

Die Zeit wird knapp. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte eine reformierte EEG mit Wirkung zum kommenden Sommer an. Bevor jedoch die „formellen Angelegenheiten“ angegangen werden können, muss offenbar erst ein grundlegender Weg für die Umsetzung gefunden werden. Dafür scheint aber noch das klare Ziel zu fehlen.

Gabriel steckte den grundlegenden Rahmen für eine neue EEG bereits ab. Die Reaktionen sind so unterschiedlich wie die Interessen zwischen den Vertretern der Industrie und der Verbraucher. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wird nicht müde, die „Unantastbarkeit“ der bisherigen Privilegien für die stromintensive Industrie zu bekräftigen. Es ginge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Das komplette Gegenteil forderte das Öko-Institut. Eine EEG-Reform solle demnach die stromintensiven Unternehmen mit Hilfe höherer Umlagen stärker zur Kasse beten. Zusätzlich soll auch der selbst erzeugte Strom aus erneuerbaren Quellen mit einer höheren Abgabe belastet werden.

IW Köln versucht in der kontroversen Diskussion offenbar eine Stellung zwischen den Fronten einzunehmen. Das Institut hob hervor, dass letztendlich „alle Verbraucher“ einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leistete. Die Privathaushalte werden derzeit mit einem Öko-Anteil in Höhe 6,24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) belastet. Um die anfallenden Mehrkosten für die erneuerbaren Energien im laufenden Jahr zu decken, müssen rund 23,5 Milliarden Euro eingenommen werden.

Industrie leistet erheblichen Anteil zu den Öko-Umlagen

Dennoch könne „keine Rede davon sein, dass nur die Privathaushalte zahlen mussten“, so das Institut. Im Jahr 2013 habe die Industrie fast 30 Prozent der EEG-Umlage getragen und lag damit nur geringfügig unter dem Anteil der Privathaushalte (35 Prozent). Der Vorschlag des Öko-Instituts, die Großverbraucher mit einer deutlich höheren Umlage zu belasten, hätte lt. IW Köln eine erhebliche Erschwernis für die zahlreichen Firmen der Grundstoffproduktion zur Folge. Darunter fielen u.a. die Chemieindustrie und die Unternehmen in der Metallerzeugung. Die Berechnung des Öko-Instituts ergaben eine Entlastung der Privathaushalte um ca. 1,2 Cent/kWh, somit um rund 45 Euro pro Jahr bei 3.500 kWh jährlichen Verbrauch. Gleichzeitig würden jedoch die Unternehmen um rund 4 Milliarden Euro mehr belastet.

Die derzeitigen Vorschläge führten am Ziel vorbei. Die Förderung der erneuerbaren Energien würde dadurch nicht günstiger werden, so IW Köln. Die Frage der Kostenverteilung dürfe nicht das Thema sein, sondern vielmehr die Anpassung der Förderlogik.

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