Gescheiterte Strompreis-Bremse: Renaissance für Wahlkampf 2013
Öko-Umlage und Strompreisbremse gewinnen kurz vor der Wahl wieder die Gunst der Politik. Den Bürgern und gleichzeitig Hauptlast-Trägern der Erneuerbaren Energie wird der Schimmer der Hoffnung einer Strompreisbegrenzung in Aussicht gestellt. Jedoch nur sofern die schwarz-gelbe Koalition als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgeht.
Am Stromzähler angebrachte Logos der CDU/CSU und FDP würden der Regierung sicher gut gefallen
Überblick
Umweltminister Altmaier darf seine Strompreis-Bremse neu aufkochen
Für den Wahlkampf scheinen das Thema EEG und die daraus zwangsläufig resultierenden Strompreiserhöhungen für Verbraucher gleich zweifach geeignet zu sein. Einmal handelt es sich mit der in Aussicht gestellten Strompreis-Bremse um sehr populäres Thema, das bei der Wählerschaft sicher Anklang finden wird und zweitens könnte ein kräftiges politisches Aufwirbeln von weiteren relevanten Themen ablenken, die möglichst erst nach der Wahl angesprochen werden wollen. Die Chancen stehen jedoch nicht schlecht, dass ein versprochener Strompreis-Stopp nach der Wahl unausgegoren im Sande versickert und fliegend mit bisher flach gehaltenen Tatsachen der Eurokrise wechselt.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird offensichtlich das Thema „Strompreis-Bremse“ neu aufgegriffen. Das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Leben gerufene Konzept versprach in der „Prototyp-Ausführung“ ein Einfrieren der Öko-Umlage für 2 Jahre. Das Projekt scheiterte. Nun griff Altmaier nach und versprach rasche Gegenmittel gleich nach den Wahlen, vorausgesetzt die schwarz-gelbe Regierung geht als Wahlsieger hervor. Die Förderung der Erneuerbaren Energien müsse grundlegend reformiert werden, so der Umweltminister zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Von der Kehrseite betrachtet verspricht die Regierungskoalition den Versuch einer Schadensbegrenzung. Wie der Zauberlehrling das Unheil hervor beschworen hatte und nicht mehr unter Kontrolle brachte, müsste die Regierung das derzeit gültige EEG entgegen den Interessen der Großindustrie reformieren. Es ist absehbar, dass ein Reformansatz in einem Schlagabtausch zwischen vermeintlicher Entlastung der Haushalte und der Gefährdung von massenhaft viel Arbeitsplätzen enden würde. Sofern das Thema auch noch nach der Wahl von Relevanz ist.