Für deutsche Haushalte droht erneute Öko-Strom Kostenexplosion

EU Öko-Strom-


Für die deutschen Privathaushalte könnten die Stromrechnungen überraschend schnell um ein gutes Stück teurer ausfallen. In Brüssel wird demnächst entschieden, ob auch für den aus dem Ausland gelieferten Öko-Strom entsprechende Förderungen bezahlt werden müssen. Am Ende würde die Rechnung wieder am Verbraucher hängen bleiben.

Öko-Umlagen

Die Öko-Umlage findet offenbar keine Kostenbegrenzung nach oben

Deutsche Haushalte könnten Öko-Umlage für das Ausland bezahlen müssen

Als wenn die bisher bereits aufgeschlagene Öko-Umlage noch nicht ausreichte. Im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und der Energiewende in Deutschland werden die Verbraucher und mittelständischen Betriebe kräftig zur Kasse gebeten. 6,24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt derzeit der Anteil für die Öko-Abgabe auf der Stromrechnung. Die Abgabe deckt die Differenz zwischen den Strompreis an der Börse und die festgelegte Vergütung an die Ökostrom-Erzeuger.

Bisher berechnet sich die Öko-Umlage aus den Vergütungen für Ökostromerzeuger innerhalb Deutschlands. Ginge es nach der EU, könnten die deutschen Haushalte schon bald eine zusätzliche Öko-Abgabe an das europäische Ausland berappen müssen.

Nach Informationen des SPIEGELS ist die Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits an der Prüfung einer Klage der Finnen. Finnische Windparkbetreiber liefern Öko-Strom nach Schweden, erhielten bislang aber keine Ökostrom-Förderung. Für die EU-Juristen handelte es sich hierbei um einen Verstoß gegen das EU-Recht durch Schweden. Die Generalanwaltschaft beschreibt dies als eine „diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs“.

Ungleichbehandlungen bei der Förderung von Öko-Strom müsse innerhalb der gesamten Europäischen Union ausgeräumt werden und zwar innerhalb von zwei Jahren, so die Empfehlung der neun Generalanwälte. Stimmen die Richter am EuGH dem zu, so wäre Deutschland an diesem Urteil ebenfalls gebunden. Die Konsequenz: Der im EU-Ausland erzeugte und nach Deutschland gelieferte Öko-Strom müsste eine Förderung nach deutschen Sätzen erhalten.

Deutsche Verbraucher bezahlten in diesem Fall auch die Förderungen von Wind-, Wasser- und Solarstrom z.B. in Österreich, in den Niederlanden oder Frankreich.

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