Für Energiewende wird nun Enteignung thematisiert

Energiewende –

Die erfolgreiche Energiewende setzt zumindest in der Theorie den Ausbau des Stromnetzes voraus. Der Bau wichtiger Stromtrassen ist bis dato noch nicht einmal begonnen worden. Nun scheint auch hier die Enteignung als ein akkurates Mittel angesehen zu werden.

Neue Wege für den Strom müssen erst gefunden werden

Die Energiewende im Bundesgebiet läuft auf vollen Touren. Allerdings scheinen die zumindest auf Papier abgesteckten Prioritäten in der Praxis nicht umsetzbar zu sein. Die Windkraftanlagen, insbesondere die im offenen Gewässer stehenden Offshore-Windparks, schossen wie Pilze aus dem Boden, wissen aber nicht wohin mit der vielen Energie. Die potenziellen Stromabnehmer, deren bisherige herkömmlich erzeugte Energie schrittweise entzogen wird, müssten erst einmal buchstäblich Anschluss finden. Doch die essentielle Stromtrasse von Nord nach Süd ist noch nicht mal auf dem Reißbrett fertiggestellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begab sich im Herbst 2018 für die Auffindung möglicher Stromtrassen auf eine Erkundungstour. Im Mittelpunkt standen auch die ggfs. betroffenen Anwohner und ihre Ansichten über den womöglichen Strompfadverlauf. Die Gratwanderung verläuft wie üblich. Man befürwortet „saubere Energie“, aber einen rotierenden Erzeuger dieser „sauberen Energie“ will man nicht von der Haustüre aus sehen müssen. Ebenso verhält es sich mit dem Ausbau bzw. der Errichtung der wichtigen Stromtrassen. Solange das Licht im eigenen Haus noch funktioniert, kommen in der Nähe auch keine dicken Leitungen in Frage.

Stromtrassen-Verweigerer könnten enteignet werden

Die „Wirtschaft“ hätte jedoch schon eine aus eigener Sicht passende Antwort auf dieses Problem. Offenbar von den Diskussionen über Enteignungen im Wohnungsbereich beflügelt, hält der sog. Wirtschaftsweise Lars Feld in der Frage der Stromtrassenführung die Enteignung für das passende Mittel. „Es gibt sicherlich Einzelfälle, über die man streiten kann, aber vom Grundsatz her ist es wichtig, zu enteignen, wenn es um wichtige Infrastrukturmaßnahmen geht“, so Feld zu Welt (Donnerstagsausgabe). Angesichts der Energiewende könne man sich nicht leisten, bei der Erteilung von Genehmigungen für Stromtrassen zögerlich zu handeln. An der einen oder anderen Stelle müsse daher der Staat entschiedener vorgehen, so der Wirtschafsweise. Dies könne auch Enteignungen einbeziehen.