Forderung Industrieverbände: EEG reformieren und an Privilegien festhalten

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Die großen Vertreter der deutschen Industrie wandten sich an die derzeit verhandelnden Parteien CDU / CSU und SPD und forderten eine Reform der EEG. Die Arbeitsplätze in der Industrie seien gefährdet und dies könne nur durch eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen verhindert werden. Die Stromsteuer solle abgesenkt und die Entlastung stromintensiver Unternehmen beibehalten werden.

Stromenergie

Die Energie-Bedingungen müssen für die Industrie weiter verbessert werden

Verbände sehen durch EEG Industriestandort Deutschland gefährdet

Der Industriestandort Deutschland werde durch die derzeit geltenden Regeln der Energiewende gefährdet. Mit einem Apell an die Verhandlungspartner CDU / CSU und SPD forderten IG Metall, BDA, BDI und IG BCE zu weitreichenden Reformen auf. Die Industrie brauche für die Sicherung der Beschäftigungslage eine verlässliche Kalkulationsgrundlage sowie bezahlbare Strompreise.

Die Vorsitzenden der einzelnen Verbände, Berthold Huber (IG Metall), Dieter Hundt (BDA), Ulrich Grillo (BDI) sowie Michael Vassiliadis (IG BCE), erklärten gemeinsam ihre Unterstützung der Energiewende sowie europäischen Ziele zum Klimaschutz. Für die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland sei jedoch eine wettbewerbsfähige, umweltverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung notwendig.

Für ein gezieltes und effektives Vorankommen bei der Umsetzung der Energiewende sei eine Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Bundesregierung notwendig. Die Verbände forderten darüber hinaus eine bessere Abstimmung der deutschen Energiesysteme mit deren der Nachbarländer.

Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen führten inzwischen zu einem massiven Investitionsstau. Zurückzuführen sei dies u.a. durch die in Konkurrenz stehenden politischen Zuständigkeiten. Betroffen seien die Entwicklung und Schaffung von Speicher-Kapazitäten, der Ausbau der Offshore-Windparks, die Errichtung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten sowie notwendige Transportleitungen. Der Industriestandort Deutschland werde Schaden nehmen, sollte der Investitionsstau nicht beseitigt werden können, so die Verbände. Zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie gingen verloren.

Die Industrieverbände forderten dazu auf, den Unternehmen und Verbrauchern für die Zukunft verlässliche und bezahlbare Strompreise zu ermöglichen.

Notwendige EEG-Reform und Absenkung der Stromsteuer

Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) müsse umfassend und ausgewogen reformiert werden. Die deutlichen Strompreisanhebungen seien unverkennbar auf das bisherige System der Einspeisevergütungen zurückzuführen. Für Neuanlagen könne diese Regelung keinen Bestand mehr haben. Der Anstieg der Strompreise in Deutschland müsse gestoppt und für verlässliche Investitionsbedingungen gesorgt werden. Um das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit für den Industriestandort Deutschland zu sichern, sei auch eine Absenkung der Stromsteuer notwendig.

Auf die „zielgenaue Entlastung“ energieintensiver Unternehmen könne allerdings auch in der Zukunft nicht verzichtet werden. Dies sei angesichts erheblicher Unterschiede bei den europäischen und weltweiten Industrie-Strompreisen erforderlich. Eine Entlastung der Unternehmen sorgte für einen Ausgleich der durch Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel entstandenen Mehrbelastungen gegenüber der internationalen Konkurrenz.

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