Energiewende: BDI legt 5-Punkte-Plan für Sofortmaßnahmen vor

Energiewende-


Untätigkeit und Blockadehaltung der Länder hätten bereits zu viel Zeit vergeudet, um wichtige Maßnahmen für eine noch gelingende Energiewende umzusetzen. Der BDI erstellte einen 5-Punkte-Plan, der von Bund und Ländern sofort realisiert werden könnte, um die Kosteneffizienz im Strommarkt-System zu steigern und gleichzeitig eine Stromkostenbremse für die Verbraucher zu erreichen.

Diskussionen über Umverteilung statt Kostenbremse

Energiewende
BDI fordert Sofortmaßnahmen für Energiewende

Damit die Energiewende erfolgreich fortgesetzt werden könne, wären von der Politik Sofort-Maßnahmen notwendig, die eine wirkungsvolle Kostenbremse bewirken würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die von der Politik vernachlässigten Diskussionen über Kostenreduzierungen und „systematischen Zusammenhänge“. Es werde lieber über „kurzfristige Umverteilungen“ gesprochen, die letztendlich zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschlands führten, so der BDI-Präsident Ulrich Grillo in Berlin anlässlich zur abschließenden Präsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie.

Die Energiewende könne nur bewältigt werden, wenn im Gesamtsystem mehr Kosteneffizienz erreicht werde und „nicht mit Verteilungskämpfen“, so Grillo und forderte, dass seitens der Regierungen in Bund und Ländern selbst im Jahr der Bundestagswahl ab sofort mehr geliefert werden müsse.

Der BDI schlug für die Kostenreduzierungen in der Energiewende fünf Maßnahmen vor, die nach Ansicht des Verbandes noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden und für die Stromverbraucher unmittelbare Entlastungen einbringen könnten.

Die Forderungen des BDI an die Politik zur sofortigen Umsetzung

  • Die im EEG-Fördersystem enthaltene Entschädigungsregel müsse abgeschafft werden
  • Aus Strom- und Mehrwertsteuer eingenommene Steuereinnahmen müssen an
    die Verbraucher zurück gegeben werden
  • Pro Jahr solle ein Etat von min. 1,5 Mrd. Euro für die Gebäudesanierung bereitgestellt
    werden, um ein steuerliches Anreizsystem zu schaffen
  • Bund und Länder müssten sich auf ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign einigen
  • Der Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitsystem müsse gesichert werden
    und dafür seien auch deutliche Signale auf EU-Ebene zu setzen

Zu den entscheidenden Sofortmaßnahmen gehörten lt. BDI auch die Abschaffung von Entschädigungsregeln für Neuanlagen, „kein Geld mehr für Wegwerfstrom“, so der BDI-Chef. Bisher werde an den Betreibern der Stromerzeugungsanlagen eine feste Entschädigung gezahlt, wenn diese ihren gewonnenen Strom aufgrund von Engpässen im Stromnetz nicht einspeisen könnten. Diese würde die Kosten anheben und die Anreize missen lassen, die Anlagen dort zu errichten, „wo die erzeugten Strommengen ins Netz eingespeist werden können“, kritisierte Grillo.

Die Länder müssen ihrer „Blockadepolitik“ im Bundesrat ein Ende bereiten. Es wäre ohnehin schon zu viel Zeit tatenlos vergeudet worden. Der BDI rechnet mit der Bereitstellung von 1,5 Mrd. Euro für Gebäudesanierungen ein Anreizsytem schaffen zu können, das jährlich rund 12 Mrd. Euro an Investitionen auslösen könne.

Strompreisvergleich Schnellrechner Strompreise - Stromanbieter vergleichen

Postleitzahl Haushalt:


Sie kennen die Postleitzahl nicht? - Hier nach dem Ort suchen



Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.