EEG: SPD fordert Absenkung der Stromsteuer

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Als „ergänzende Alternative“ zur vom Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen Strompreisbremse fordert Sigmar Gabriel (SPD) eine Absenkung der Stromsteuern, um den privaten Stromverbraucher zu entlasten. Der Bundesregierung warf der SPD-Chef Unehrlichkeit in der Energiepolitik vor.

Mehrwertsteuer auf Strom bringt enormen Geldsegen für Haushaltskasse

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Wahlkampf: SPD will Stromsteuern absenken
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Vorstoß, die Öko-Anteile der Strompreise einzufrieren
(„Strompreisbremse“), für sehr viel Unruhe in Politik und Wirtschaft brachte, meldete sich nun der Chef der Oppositionspartei Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort und schlug die Absenkung der Stromsteuer vor.

Der Regierung warf Gabriel Unehrlichkeit vor. Zur Bild am Sonntag erklärte der SPD-Vorsitzende, dass die Regierung zwar über die steigende Ökostrom-Umlage „meckerte“, aber dennoch aufgrund der einbehaltenen Mehrwertsteuer in Höhe von hunderten von Millionen Euro einen Nutzen daraus zöge.

Gabriel setzte die Absenkung der Stromsteuer für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik voraus. Mit diesem Vorschlag werde die SPD in die Verhandlungen gehen.

Für Zeiten an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht müsse es strategische Reserven in Form von Gas- und Kohlekraftwerken geben. Der Stromnetz-Ausbau müsse mit den Erweiterungen der erneuerbaren Energien gekoppelt sein, forderte der SPD-Chef. Darüber hinaus müsse das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) im Gesamten reformiert werden.

Energiepolitik als äußerst populäres Wahlkampfthema

Für die CDU könnte eine Strompreisbremse á la Altmaier zu einem Alleingang werden. Bereits im Spätsommer erteilte der Bundesumweltminister dem Vorschlag der FDP, die Stromsteuer abzusenken, eine Absage.

Nun stößt ausgerechnet die Opposition in das gleiche Horn wie der Koalitionspartner und könnte noch vor der Bundestagswahl für weitere Spannungen innerhalb der Koalition sorgen.

Die Höhe der einbehaltenen Mehrwertsteuer von den privaten Stromkunden ist von Gabriel entweder auf einen engen Zeitraum bezogen oder er hat sich etwas in der Zahl vergriffen. Tatsächlich wird für 2013 der Anteil der 19%-igen Mehrwertsteuer (kein verminderter Steuersatz, Strom gilt als nicht „Lebens-relevant“) auf rund 3,4 Milliarden Euro geschätzt.

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