EEG-Reform: Proteststürme der Industrie-Lobby für Anteile von 1,6%

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Berechtigt oder reine Phobie? Sollten die EEG-Rabatte für stromintensive Unternehmen wegfallen, drohe eine Abwanderung der Unternehmen ins Ausland, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel und die Insolvenzen würden ansteigen. Ein Nachlass beim Strompreis für Großunternehmen sei lt. den Industrievertretern essentiell. Eine Studie will nachweisen, dass es sich um die Proteststürme der Lobby mit Erbsen-Sammlerei handelte.

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Der von den Industrie-Vertretern aufgewirbelte Staub nach den Proteststürmen gegen den in Erwägung gezogenen Entzug der Strompreisrabatte hat sich noch gar nicht gelegt. Der von der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur EEG-Reform nimmt zahlreiche Unternehmen aus dem Rabattprogramm heraus, behält jedoch die größten Stromverbraucher drinnen. Deren Vergünstigungen werden darüber hinaus ausgeweitet und der Privathaushalt erfährt keinerlei Erleichterungen. Private Stromabnehmer sowie mittelständische Betriebe müssen auch in Zukunft den Löwenanteil für die bisher „missglückte“ Energiewende berappen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müsse gewahrt bleiben. Die Energiekosten seien ohnehin schon zu hoch in Deutschland und deshalb dürfe auf keinen Fall vom Strompreis-Rabatt für die stromintensive Industrie abgesehen werden. Diese Argumente wurden während den Verhandlungen zur EEG-Reform von den Industrievertretern gen Bundesregierung in Salven abgefeuert. Sogar Brüssel knickte ein, nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Beihilfeverfahren gegen das EEG-System in Deutschland angestrengt wurde. Der BDI lief dagegen Sturm.

Zur „neuen“ Variante der EEG sind die Beteuerungen der Lobby offensichtlich umgesetzt worden. Die stromintensiven Unternehmen bleiben nicht nur im Rabatt-Programm sondern erhalten sogar noch weitere Vergünstigungen zugesprochen. Der Industrie-Standort Deutschland wurde somit „gerettet“.

Viel Lärm um Nichts? Der prophezeite Untergang beruht auf 1,6 Prozent

Offenbar stehen die Großunternehmen auf des Messers Schneide, wenn ein Anteil der lediglich 1,6 Prozent des gesamten Umsatzes etwas teurer werden sollte. Denn bei 92 Prozent der deutschen Industrie in allen Sparten werden gerade einmal 1,6 Prozent des gesamten Umsatzes durch Energiekosten verursacht. Zu diesem brisanten Ergebnis kommt eine Studie von Climate Strategies.

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