EEG: Öko-Umlage soll für zwei Jahre eingefroren werden

Ökostrom – Energiewende-


Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Stromverbraucher vor erneuten Preissprüngen durch Öko-Umlagen schützen. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzes-Paket verabschiedet werden, das Haushalte vor weiteren Anhebungen bewahren und gleichzeitig Betreiber und Industrie stärker in die Pflicht nehmen soll.

Ökostrom-Umlage soll für 2 Jahre eingefroren werden

Ökostrom-Umlagen
Erneut politisches Flickwerk zur Energiewende?
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Damit die Stromkunden für die nächsten zwei Jahre von weiteren Preis-Schocks verschont bleiben, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für diesen Zeitraum einfrieren lassen. Ein entsprechendes Gesetzespaket soll lt. Handelsblatt Online (Montag) noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

Die Ökostrom-Umlage wird vom privaten Stromverbraucher getragen und kompensiert damit gleichzeitig die Entlastungen der industriellen Stromabnehmer. Altmaier will die auf die Privathaushalte umgewälzten Ökostrom-Kosten mit offenem Ende begrenzen.

Während die privaten Stromabnehmer mit dem geplanten Gesetz entlastet werden sollen, kämen für die Anlagenbetreiber Mehrkosten zur Umsetzung der Energiewende zu. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, zitierte Handelsblatt Online den Bundesumweltminister.

Der aufgrund der Öko-Umlage durchgeführte Preissprung um knapp 5,3 Cent pro kWh (Kilowattstunde) ab 2013 soll demnach für dieses und kommende Jahr fixiert werden. Ginge es nach dem Konzept des Umweltministers, dürfte der Strompreis in den kommenden Jahren höchstens um 2,5 Prozent ansteigen.

Energieerzeuger müssen mehr Kostenanteile tragen

Die Industrie müsse durch Anhebung der Mindestumlagen und Rücknahmen von Ausnahmeregelungen wieder stärker an den Kosten für die Förderung von Ökostrom beteiligt werden. Bisher waren Ökostrom-Verbraucher von der Umlage nicht betroffen und zu den Änderungsmaßnahmen wäre auch die künftige Beteiligung dieser Gruppe mit eingeschlossen.

Die Betreiber von Ökostrom-Kraftwerke, darunter die Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen, müssten ebenfalls mit harten Einschnitten rechnen, so Handelsblatt-Online. Wenn bereits im Vorfeld zu erkennen sein sollte, dass die Öko-Umlage nicht mehr ausreicht, wird die für Ökostrom garantierte Abnahmevergütung nach der Inbetriebnahme einer neuen Anlage erst mit einigen Monaten Verzögerung zugeführt werden.

Zusätzlich sollen auch die Besitzer bereits existierender Ökostrom-Anlagen über eine „Energie-Soli“ einen Beitrag leisten müssen. In diesem Fall erfolgte deren Anteil über den Verzicht von Teilen der bisherigen Vergütung.

Altmaier plant das Gesetzes-Paket noch vor der Bundestagswahl, voraussichtlich bis spätestens August, durchzusetzen.

Radikaler Sinneswandel für Stimmenfang?

Noch im Herbst erteilte Peter Altmaier der FDP eine klare Absage, die Stromsteuer senken zu wollen. Dies wäre nur „auf den ersten Blick vernünftig“, da niemand erklären könne, wie die Haushaltslöcher geschlossen werden könnten und „erfahrungsgemäß“ gesenkte Strompreise dafür umso schneller wieder anstiegen.

Immerhin gab sich der Umweltminister noch im Sommer zuvor etwas einsichtig und räumte Fehler der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende ein, nachdem die ersten „Gerüchte“ durchdrangen, der Strompreis könne ab 2013 drastisch ansteigen.

Die Umsetzung einer spürbaren Entlastung der Verbraucher wäre zu jeder Zeit wünschenswert, nicht erst alle paar Jahre vor einer Bundestagswahl, wenn es darauf ankommt, die Sympathien der Wähler zu gewinnen. Das Einfrieren der Öko-Umlage für zwei Jahre beschreibt jedoch nicht den zu erwartenden Preissprung nach Ablauf dieser Periode.

Darüber hinaus müssten auch die bisher geplanten und inzwischen auch teils umgesetzten Umlagen neu aufgerollt und überdacht werden. Stichworte wie „gesetzliche Kaltreserven“, „Offshore-Netzanbindungshaftungsverordnung“ und „Lastmanagementverordnung“ wurden ausnahmslos erdacht, um der Industrie bzw. den Betreibern Entlastungen zu bieten, die ausnahmslos den Stromabnehmern angelastet werden. Hier steht sehr viel Spielraum zur Verfügung, um unter der eingefrorenen Umlage einfach hinweg zu tauchen.

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