Das politische Endlosband zu EEG-Reformen läuft weiter

EEG Reformen-


Das EEG müsse reformiert werden. An Einsicht fehlt es sichtlich nicht, aber scheinbar am Willen der Umsetzung. Bis auf Weiteres wird das Öko-Umlagen-System so fortgesetzt wie bisher und die Ansprachen der Politik bleiben in ihren leeren Hülsen gefangen.

Strom Energie

Ein politisches Endlosband zu den „notwendigen EEG-Reformen“

„Die Diskussionen über EEG-Reform müssen fortgesetzt werden“

Peter Altmaier, Deutschlands Bundesumweltminister (CDU), meldete sich zurück zum Thema EEG-Umlage und deren notwendige Reformierung. Das Rühren im populären Topf der bezahlbaren Strompreise findet also eine Fortsetzung.

Auch nach der Bundestagswahl wird nach Einschätzung Altmaiers die Diskussion um ansteigende Stromkosten auf der Agenda stehen. Beim Deutschen Energiekongress in München erklärte der Bundesumweltminister, dass die Energiewende volkswirtschaftlich finanzierbar und bezahlbar sein muss. „Diese These ist so einfach wie richtig“, folgerte Altmaier lt. dem Bericht von merkur-online.de (Dienstag). Erforderlich für eine zügige Reform der EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sei ein „breiter Konsens“, z.B. durch eine große Mehrheit im Bundesrat. Deutschland müsse bei der „Ausgestaltung des Strommarktes“ vorankommen, so Altmaier.

Keines der bisher vorgelegten Vorschläge würde das Problem wirklich lösen, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Lage bei der Versorgungssicherheit sei zwar angespannt, aber ein Blackout sei nicht in Sicht. Dennoch müsse über eine sinnvolle Mengensteuerung des Stroms diskutiert werden. Weiterhin sei ein zügiger und zwischen Bund und Ländern koordinierter Netzausbau notwendig.

Peter Reitz, Vorstand der Leipziger Strombörse EEX hält die Umlage für Erneuerbaren Energien in einem nicht „sinnvollen Zustand“. Die Öko-Umlage sei höher als der Marktpreis für Strom. Sollte eine Reform des EEG ausbleiben, so werde die Schere noch weiter auseinandergehen, warnte Reitz.

Sicher ist eine weitere Strompreis-Erhöhung ab 2014
Die Debatten um die Öko-Umlagen werden weiter geführt. Mächtige Worthülsen ohne jeglichen Inhalt. Die Diskussionen um eine notwendige Reform der EEG-Umlage kann bis „Sankt Nimmerlein“ fortgesetzt werden, werden aber ohne Umsetzung in Taten völlig sinnlos sein. Die nächste Anhebung der Öko-Umlage für die Endverbraucher ab 2014 gilt bereits als „abgemacht“. Offenbar wurde beim Kongress das Thema Strompreis-Rabatte für die stromintensiven Unternehmen etwas stiefmütterlich behandelt. Deren Vergünstigungen werden ab nächstes Jahr um voraussichtlich weitere 1,4 Milliarden Euro erhöht. Die Rechnung geht u.a. an die privaten Haushalte.

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