Bundestag segnet neues EEG ab und ignoriert vorerst Brüssel

Neues EEG-


Der Bundestag segnete die neue Version des EEG ab und ignorierte damit die „Bedenken“ Brüssels zu den Strompreisrabatten für die Großindustrie sowie die vermeintliche Diskriminierung für die Betreiber von Neuanlagen für die Ökostrom-Gewinnung.

Energiewende

Blüten der EEG: Die Energiewende soll nun unter Kontrolle gebracht werden

Die EU wird mit neuem EEG vorläufig übergangen

Offenbar ist der Druck der Industrie derart groß, dass es die Bundesregierung lieber vorzieht, mit der EU auf Konfrontationskurs zu gehen, statt den Warnungen aus Brüssel Gehör zu schenken. Der Bundestag hat am Freitag die neue Variante des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet.

Einige Punkte der EU-Vorgaben wurden in die Gesetzesvorlage noch im „Hau-Ruck-Verfahren“ mit eingearbeitet, aber der wesentliche Streitpunkt zwischen Berlin und Brüssel besteht in der Subventionierung der Groß-Industrie. Brüssel spricht bei den Rabatten und Befreiungen für die stromintensiven Unternehmen von Wettbewerbsverzerrungen. Mit dem Beschluss des Bundestages wurde diese Regelung jedoch unverändert durch gewunken.

Das neue EEG setzt zum Ziel, die Kosten für Haushalte und mittleren Betriebe abzumildern und mehr Kontrolle über den Ausbau der Kraftwerke für die Erzeugung von Ökostrom zu gewinnen. Die Rabatt-Regelung für die Großverbraucher wurde etwas modifiziert, bleibt aber in seiner Struktur wie bisher bestehen.

Neues EEG soll lediglich neue Öko-Umlagen belasten

Die Kostendämpfung für Privathaushalte beschreibt eher ein abgebremstes Ansteigen der Öko-Umlage als eine Reduzierung. Die Kosten für die Energiewende werden jedoch ansteigen und der finanzielle Ausgleich aufgrund der entlasteten „Kleinverbraucher“ erfolgt über die neue Umlagenpflicht für die Betreiber einer Öko-Stromanlage und deren Eigenbedarf. Anfänglich beträgt die Abgabe 30 Prozent der Öko-Umlage (derzeit 6,24 Cent/kWh) und wird in zwei weiteren Schritten auf 40 Prozent angehoben.

Die Umlagenpflicht soll jedoch nur für neu errichtete Stromerzeuger und Kraftwerken gelten. Brüssel erkennt hier eine Diskriminierung gegenüber den Betreibern von bereits bestehenden Ökostrom-Anlagen. Die Bundesregierung beruft sich jedoch auf den „Bestandsschutz“.

Final stehen für die endgültige Umsetzung des neuen EEG noch die Abstimmung durch den Bundesrat sowie die äußerst „wackelige“ Zustimmung der EU an. Das Wirtschaftsministerium zeigt sich jedoch zuversichtlich und geht von einem Segen Brüssels aus. Gemäß würde das neue Gesetz im kommenden August in Kraft treten.

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