Bundesregierung übernimmt Vorschlag „Kohlekommission“
Das von der Kohlekommission ausgearbeitete Positionspapier zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie wurde von der Bundesregierung angenommen. Verbraucherschützer begrüßen diese Entscheidung und fordern nun eine rasche Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.
Ausstieg aus der Kohleenergie ist so gut wie besiegelt
Überblick
Nun müsse ein „klares, positives Signal“ gesendet werden
Die Bundesregierung will dem Vorschlag der „Kohlekommission“ nachkommen und den Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2038 vorantreiben. Das gilt auch für die Subventionierung der vom Kohle-Stopp betroffenen Regionen mit einer Zahlung von insg. 40 Milliarden Euro, verteilt über die kommenden 20 Jahre. Dazu kommen noch Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne aufgrund ihres Gewinnausfalls. Deren Höhe ist jedoch noch nicht geklärt. Mit weiteren 2 Milliarden Euro jährlich sollen die Kosten für die Netze gesenkt werden und damit – soweit theoretisch – die Netzentgelte für die Endkunden stabilisiert werden.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die von der „Kohlekommission“ ausgearbeiteten Maßnahmen umsetzen zu wollen. Erfreulich sei auch, dass die Bundesregierung die Forderung des vzbv aufgreife, „das System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ zu überarbeiten. Damit an die Konsumenten ein „klares, positives Signal“ gesendet wird, müsse die Bundesregierung nun alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen in die Wege leiten. Eine große Mehrheit unterstütze nach wie vor die Energiewende, so Müller.
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