BUND identifiziert Industrie-Subvention als größten Strompreistreiber
Die Subventionierung der Industrie ist der größte Kostentreiber bei den Strompreisen im Rahmen der erneuerbaren Energien. Private Haushalte haben die Mehrbelastungen zu tragen. Der Umweltverband BUND forderte die Regierungsparteien zu einer Abschaffung der Rabatt-Regelung für die stromintensiven Unternehmen auf.
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Überblick
Industrie-Subvention treibt Öko-Umlagen in die Höhe
Mit einem Appell an die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dazu auf, die vermeintlichen Ursachen für die Stromkostenerhöhungen nicht am Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) zu beseitigen, sondern die Rabatte für die Industrie abzuschaffen.
BUND sieht nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien als den hauptsächlichen Kostentreiber für Strom an. Vielmehr seien es die an die Industrie gewährten Rabatte, die den Privathaushalten angelastet werden. Ein durchschnittlicher privater Haushalt würde bereits heute durch diese Industrie-Subventionen mit zwei Cent pro kWh, also rund 69,- Euro jährlich belastet werden, so die Aufstellung von BUND. Die noch erweiterten Rabatte sowie die neu eingeführten Offshore-Umlagen hätten nach Berechnungen von BUND alleine im Jahr 2013 für einen weiteren Aufschlag von 1 Cent pro Kilowattstunde Strom geführt.
Die Bundesregierung hätte es versäumt, die bereits von der Energiewende erreichten Vorteile an die Verbraucher weiter zu reichen. Stattdessen vergießen Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) „Krokodilstränen über steigende Stromkosten“, so der Umweltverband. Gleichzeitig werde die ungerechte Kostenverteilung jedoch verschärft. Die Industrie bleibe nach wie vor verschont.
Lediglich die Großverbraucher würden von den sinkenden Strompreisen an den Börsen profitieren. „Eine Regierung, die auf die Strompreisbremse treten will, muss die Industrieprivilegien weitestgehend abschaffen und gesetzlich festschreiben, dass sinkende Preise an alle Verbraucher weitergegeben werden“, erklärte Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. Den Haushalten drohe im kommenden Jahr 2014 eine weitere Strompreiserhöhung um bis zu 79,- Euro jährlich, sollte bei den Industrie-Rabatten „nicht endlich die Notbremse gezogen“ werden. Das Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) untersuchte im Auftrag von BUND die Zusammensetzung der gesamten Stromkosten und identifizierte die Ausnahmeregelung für die Industrie als den größten Kostentreiber. Ohne diese Subventionierung läge die EEG-Umlage statt bei 5,3 Cent lediglich bei 3,8 Cent pro kWh.
Der Industrieverband ist völlig anderer Meinung
Mit der Forderung, die Subventionierung der gewerblichen Großverbraucher einzustellen, stellt sich BUND gegen den Aufruf von BDI-Chef Grillo. Mitte Juli verteidigte der Verbandspräsident die derzeitige Industrie-Subvention in Verbindung der EEG-Regelung als eine Notwendigkeit, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Die Stromkosten müsse für die Industrie auf einem niedrigen Stand gehalten werden. Immerhin wären rund 900.000 Menschen bei den sog. Energie-intensiven Betrieben beschäftigt. Eine Abschaffung der Rabatte würde „den Stecker ziehen“, so Grillo.
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