Absenkung EEG-Umlage Klimapaket: Augenwischerei

Energiepolitik –

Die wohlklingende Absenkung der EEG-Umlage innerhalb des kürzlich beschlossenen Klimapakets ist lediglich ein Kaschieren der überproportional weiter ansteigenden „Nebenkosten“. Fortgesetzte Augenwischerei.

Strompreise werden mit Sicherheit weiter in die Höhe getrieben

Das von der Bundesregierung beschlossene sog. Klimapaket beinhaltet u.a. die Absenkung der EEG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstund (kWh) im Jahr 2021. Damit sollen die Preisanstiege für die neu eingeführte Spurengas-Abgabe von anfänglich 10 Euro pro Tonne CO₂ kompensiert werden. Als Profiteure dieser Absenkung der Erneuerbaren-Energien-Abgabe zählen lt. Kalkül der Bundesregierung u.a. die Privathaushalte.

Allerdings bedeutet eine Absenkung der EEG-Umlage nicht automatisch eine Entlastung im Bezug auf die gegenwärtigen Kosten, denn in der Zwischenzeit geht es mit den Kosten noch einmal deutlich nach oben. Derzeit liegt der EEG-Anteil bei 6,405 Cent pro kWh. Ab 2020 steigt dieser Stromrechnungsanteil auf 6,756 Cent pro kWh an, also um 0,351 Cent/kWh. Damit werden die Privathaushalte voraussichtlich ab 2021 trotz der im Klimapaket vorgesehenen großzügigen Absenkung der EEG-Umlage immer noch mehr als 0,1 Cent/kWh bezahlen als heute. Voraussetzung ist ein zum Jahreswechsel 2020 auf 2021 stabiler „EEG-Umlagensatz“.

Die Zeichen stehen allerdings auf weiter ansteigende Stromkosten, da die nur mit dem Stromverbrauch mittelbar zusammenhängenden Abgaben bereits mehr als die Hälfte der gesamten Stromkosten einnehmen. Dazu gehören z.B. Netzentgelte, welche ebenfalls durch einige Instanzen bis hin zum Endkunden durchgereicht werden. Steigende Kosten werden auch erwartet durch teurere Förderungen von Windkraftanlagen. Schon alleine der kontinuierlich schrumpfenden Einlagen im EEG-Topf dürften Motivation genug sein, um hier die Abgabenhöhe in die richtige Richtung zu justieren.

Die von der Bundesregierung propagierte Entlastung im Rahmen des Klimapakets belegt eigentlich nur die fortgesetzte Augenwischerei und Irreführung der Konsumenten und noch immer willigen Wähler.