Stromerhöhungen Energiewende: Unsoziale Kostenverteilung

Energiewende-


Die vermeintlich gleichmäßige Aufteilung zur Finanzierung der Kosten der Energiewende ist unsozial und belastet die ärmeren Haushalte in Deutschland überproportional. Das IW-Institut fand in einer Studie heraus, dass reiche Privatpersonen von den steigenden Stromkosten kaum getroffen würden.

Kosten Energiewende – Pauschale Ungerechtigkeit?

Energiepreistreiber
Unsoziale Kostenbelastungen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Energiepreisanhebungen in Deutschland erwischen in erster Linie alle Privatverbraucher gleichermaßen. Das hört sich trotz allen Übels ganz gerecht an. Die Öko-Umlage zur Entlastung der Industrie haben alle Haushalte in gleicher Höhe zu schultern.

Eine gleichmäßige Mehrbelastung über alle Stromabnehmer hinweg kann allerdings auch in Relation zum Haushaltseinkommen gestellt werden und prompt verlässt die einheitliche Strompreisanhebung die Balance und lässt zahlreiche Stromabnehmer im wahrsten Sinne des Wortes „arm aussehen“.

Das Forschungsinstitut IW Köln betrachtete die preistreibenden Konsequenzen der EEG-Umlage aus einem anderen Blickwinkel und bezog zur Relation die zur Verfügung stehenden Mittel mit ein. Demnach kommt das Institut lt. Handelsblatt (Montag) auf den Anteil von 1,3 Prozent, die von den ärmsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung für die Energiewende aufzubringen hat. Dazu zählen u.a. der Ausbau von Solaranlagen und Windkraftenergie.

Dagegen hat die reichste Bevölkerungsgruppe im oberen 10%-Bereich lediglich 0,2 Prozent ihres Einkommens für die Regelungen der EEG-Umlagen zu leisten. Michael Hüther, Leiter des IW-Instituts, sieht den Grund darin, dass sich der durchschnittliche Stromverbrauch auch bei steigendem Einkommen kaum verändere.

Die Studie ergab für die ärmere Hälfte der Bevölkerung einen pro Kopf Anteil von fast 6,- Euro für die EEG-Umlage. Nur geringfügig mehr zahlten die reichsten 10 Prozent der Deutschen mit 7,20 Euro. Selbst wenn das Einkommen sechsmal so hoch sein würde, wie bei einem ärmeren Haushalt, würden die Stromkosten nur um rund 25 Prozent höher liegen.

Pauschalisierung durch Steuerfinanzierung ersetzen
Die Energiewende sollte über Steuern bezahlt werden, schlug Hüther lt. Handelsblatt vor. Statt auf die pauschale Anhebung der Strompreise pro Kilowattstunde sollte der Staat zum Beispiel auf eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags setzen. Dazu wäre eine Erhöhung von 5,5 auf 12,5 Prozent möglich, so Hüther. Über diesen Weg wären die Belastungen durch die Energiewende in Abhängigkeit vom Einkommen des privaten Endkunden.

Politik zu PV-Förderungen verschärfen Ungerechtigkeiten
Die Studie des IW ergibt nur einen sehr geringen Anteil der unteren Einkommensgruppe, die über eine Photovoltaik-Anlage verfügen. Dagegen gehören rund 20 Prozent der „Solar-Haushalte“ zu dem reichsten Zehntel in der Bevölkerung. Aus diesem Grund werden die ärmeren Haushalte zusätzlich „überproportional belastet“, da sie nur einen geringen Anteil an den Gewinnen der Energiewende haben.

Die Einspeisevergütungen seien besonders in den Jahren 2008, 2009 und 2011 zu hoch gewesen, so Hüther. Der Politik sei es bis auf wenigen Ausnahmen nicht gelungen, die sinkenden Preise für Photovoltaikanlagen durch entsprechende Kürzungen der Förderungen widerzuspiegeln. Darüber hinaus sei es notwendig, dass sich die Strompreise für regenerative Energien verstärkt am Markt orientierten. Sollte Strom im Überfluss vorhanden sein, zieht es die Preise in den Keller und entsprechend müssten auch die Vergütungen nach unten angepasst werden, so der IW-Leiter.

Ausnahmeregelungen zur Entlastung der Industrie könne nicht alleine verantwortlich gemacht werden, so Hüther. Im Jahr 2010 hätte der Anteil aus der EEG-Umlage bei einer kompletten Abschaffung der EEG-Umlage für die Industrie nur 1,8 Cent statt 2,1 Cent pro Kilowattstunde betragen. Im Jahr 2012 wären es 3,0 Cent statt 3,6 Cent pro Kilowattstunde gewesen. Für das nächste Jahr bildete sich theoretisch ein Preisunterschied zwischen 4,2 Cent statt 5,3 Cent pro kWh ab.

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