Statt Umsetzung Energiewende nur politische Reibereien

Klimaschutzpolitik –

Eine erfolgreiche Umsetzung der politisch eingeleiteten Energiewende scheint in weiter Ferne. Jegliche Vorschläge für einen weiteren vermeintlich notwendigen Schritt münden in politische Reibereien, ohne auch nur einen einzigen Schritt voranzukommen.

CO₂-Steuer könne deutsche Gelbwesten-Bewegung produzieren

Die Umsetzung der Vorschläge der „Kohlekommission“ stellt den Fortgang der sog. Energiewende vor großen Herausforderungen. An eine Versorgungssicherheit kann schon heute nicht mehr gesprochen werden, nachdem die Netzbetreiber für den Monat Juni diverse „Unregelmäßigkeiten“ meldeten, die jedoch einem vollständigen Blackout sehr nahe kommen. Der Ausstieg aus der Kohle ist der Politik des Klimaschutzes geschuldet. Kohle setzten zu viel Kohlendioxid frei und heize damit die Atmosphäre weiter auf, so der Tenor. Nur ist bis heute keine Lösung gefunden, wie u.a. die durch Windkraft erzeugte Energie im Norden bis zu den Energie-hungrigen Regionen des Südens transportiert werden könnte. Dazu kommt nun auch ein vorgegebener Zeitraum mit den zwischenzeitlichen Etappenzielen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nun den schnelleren Ausstieg aus der Kohleenergie vor als bisher vorgesehen. Stattdessen solle der Ausbau von Gaskraftwerken vorangetrieben werden. Dies sei „die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen“, so Söder zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Ein schnellerer Kohleausstieg sei sinnvoller als die einfache Anhebung von CO₂-Steuern.

Die erneuerbaren Energien müssten massiv ausgebaut und die daraus gewonnene Energie über Power-to-Gas-Technik gespeichert werden. Es fehle lediglich der politische Wille, da sich die Technik dafür bereits an der Spitze befinde.

Söder bezweifelt das Erreichen des gewünschten Effekts durch die von der SPD favorisierten CO₂-Steuer. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gutachten alleine könne nicht überzeugen, vor allem da lediglich Mineralöl belastet werde. Es existiert bereits eine Ökosteuer und deren Lenkwirkung tendiere gen Null, so der Ministerpräsident. Darüber hinaus werde der Klimaschutz lediglich aus der Sicht konjunkturell gut laufender Zeiten betrachtet. „Klimaschutz darf kein Projekt der Eliten sein“, deshalb müsse der Klimaschutz auch in Zeiten schlechter Konjunktur funktionieren. Der Vorschlag der SPD berge das Risiko, eine deutsche „Gelbwesten-Bewegung“ zu produzieren und der AfD in die Hände zu spielen.