DGB zur Ökoumlage: Mehr Gerechtigkeit bei Kostenverteilung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts der erneut steigenden Kosten für die Energiewende eine stärkere Finanzierung über Steuermittel. Mit dem Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab 2017 zeige sich, dass die Kosteneffizienz der Energiewende nicht mehr seriös beurteilt werden könne.
Überblick
Mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung erreichen
die Ökoumlage steige 2017 erstmals seit drei Jahren deutlich, obwohl der Ökostromausbau begrenzt und die Förderhöhen reduziert wurden, so die Kritik des DGB. Es sei für das Gelingen der Energiewende allerdings wichtig, dass die Stromkosten für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie bezahlbar bleiben.
Deshalb sollten anstelle von Umlagen auf den Strompreis künftige Investitionen in die Energiewende über Steuermittel finanziert werden. Neben der verbesserten Verteilungsgerechtigkeit werde aus den Strompreisen auch der Druck genommen. Für die gerechtere Finanzierung könne zum Einstieg ein Energiewendefonds eingerichtet werden, so der DGB.
Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Konzerne müssten weiter bestehen, „um industrielle Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze zu erhalten“. Die Anstrenungen für mehr Energieeffizienz müssten deutlich gesteigert werden. Eine höhere Energieeffizienz spare Klimagase, Infrastruktur- und Energiekosten und schaffe Arbeitsstellen.
Während der DGB eine Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln favorisiert, sieht das Münchener ifo-Institut in der Aufnahme eines Kredits eine Möglichkeit, die anteilige Ökoumlage auf 6,5 Cent pro kWh einzufrieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kalkuliert mit einer EEG-Umlage über 9 Cent hinaus, sollte am bisherigen Verfahren der Energiewende festgehalten werden.
Rund ein Drittel der Privathaushalte scheinen die permanenten Anstiege der Öko-Umlage allerdings nicht sonderlich zu kümmern.