Milliardenbetrug mit Emissionszertifikaten und Energiemärkte

Umsatzsteuerbetrug-


Der Umsatzsteuerbetrug per Emissionshandel könnte lediglich der Auftakt zu einer viel größeren Dimension der dunklen Geschäfte werden. Nachdem die Gesetzeslücken größtenteils geschlossen wurden, um den dubiosen Geschäften Einhalt zu bieten, sehen sich die Kriminellen „freiwillig“ dazu gezwungen auf die Energiemärkte auszuweichen. Hier gibt es sogar noch fettere Beute zu holen.

Virtuelle Werte ermöglichen Betrug in Milliardenhöhe

Umsatzsteuerbetrug
Krimineller Handel mit
virtueller Ware

Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Wo ein Abnehmer einer Ware auftaucht, ist der Verkäufer meist gleich nebenan. Mit den Zertifikaten für den Emissionshandel wurde eine Ware erschaffen, die offensichtlich nicht nur für den „Ablasshandel für CO2-Ausstoss“ Verwendung finden, sondern den Weg in die Kanalisation der dunklen Geschäfte gefunden haben.

Das Großaufgebot von Ermittlern bei den umfassenden
Durchsuchungen der Geschäftsräume der Deutschen Bank könnte lediglich ein Seitenarm der gesamten „Untergrundbewegungen“ und gleichzeitig der Einstieg von weiteren Aufdeckungen dubioser Geschäfte im Energiemarkt sein.

Das Europäische Polizeiamt Europol soll lt. Süddeutscher Zeitung (SZ) (Freitag) bereits eindringliche Warnungen an Deutschland gerichtet haben, dass sich aus der Sicht der Ermittler die Welle der Steuerbetrugsfälle auch auf andere Bereiche der Märkte ausweiten könnten. Kriminelle Steuerbetrüger könnten im europäischen Emissionshandel neue Märkte für sich entdecken. Es gebe bereits Anzeichen für entsprechende Verlagerungen in den Handel mit Gas und Strom, so ein Europol-Sprecher zur SZ.

Eine Bestätigung zum Sachverhalt kam bereits von den deutschen Behörden. Demnach erklärte Norbert Haag, Referatsleiter beim Bundeszentralamt für Steuern zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, „wir haben die Vermutung, dass der Stromhandel zum Betätigungsfeld für Umsatzsteuer-Betrüger wird“. Es lägen der Behörde bereits die ersten Erkenntnis zu Betrugsfällen in dieser Marktnische vor, jedoch noch nicht in dem Ausmaß, der zunächst befürchtet worden sei. Dennoch ist ein abschließender Bericht noch nicht möglich, aber es könne sein, „dass das dicke Ende bis 2013 noch kommt“, so Haag zur SZ.

Betrugsfälle würden einfach die Bühne wechseln

Die meisten Länder der EU, u.a. auch Deutschland, hätten die Wege für einen Umsatzsteuerbetrug mithilfe von Emissionszertifikate bereits versperrt. Die Schlupflöcher in den vorhandenen Gesetzen wären bereits geschlossen worden. Dennoch schätzten Experten ein, dass die Betrugsmasche nur verlagert würde. Es gebe bereits erhärtete Hinweise nach Abhöraktionen von Fahndern in Großbritannien. In deutschen Ermittlungskreisen hieße es, dass bereits verdächtigte Händler von Zertifikaten entsprechende Verlagerungen geplant hätten.

Kontrolle und Nachweis kaum möglich

Problematisch wäre der Umstand, dass sich beide Märkte auf einer internationalen Ebene befinden und mit dem Handel keine physischen Lieferungen verbunden sind. Haag erkennt im Umsatzsteuerbetrug mit Energie gegenüber dem Emissionshandel sogar einen großen Vorteil. Der Handelsablauf mit Zertifikaten könne von den Behörden gut dokumentiert und leicht nachvollzogen werden, nicht so aber die Geschäfte auf dem Strommarkt. Kontrolleure hätten für die Überprüfung kaum Möglichkeiten, die einen Nachweis von Kettengeschäften so gut wie ausschließen.

Steuerbetrug über Emissionshandel nur Aufwärmphase

Gesetze und Verordnungen im „Hau-Ruck-Verfahren“ erweisen sich wiederholt als eine Fehlinitiative. Der aktuelle Fall im Zusammenhang mit der Deutschen Bank als Abnehmer der Emissionszertifikaten, die offenbar für einen umfangreichen Umsatzsteuerbetrug missbraucht wurden, zeigt, dass der Zug eigentlich schon abgefahren ist. Sicher kein Einzelfall und sollten Scheinfirmen in Massen Einsatz gefunden haben, fehlte es meist auch am nachträglichen Zugriff. „Briefkasten-Firmen“ sind ebenso schnell vom Erdboden verschluckt, wie sie aus dem Nichts entstanden sind.

Wird die eine Lücke geschlossen, bleibt meist eine Vielzahl weiterer noch offen. Der Strommarkt stellt offensichtlich alles zur Verfügung, was Betrüger für ihr dunkles Werk benötigen. Einen PC, virtuelle Ware und machtlose Behörden. Ein Paradies. Stellt man das jährliche Volumen in Höhe von 70 Milliarden Euro für den Emissionshandel dem Volumen für den Strom- und Gasmarkt von mehreren hundert Milliarden Euro gegenüber, so käme man nach dem Aperitif nun zum Hauptgang. Dank virtueller Werte, die im Geiste weniger Politiker heran gereift wurden.

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