Konkreter: EU-Steuerzahler kommt für Erdgaslieferung an Ukraine auf

Ukraine-Konflikt-


Der EU-Steuerzahler steht offenbar fest auf dem Plan, für die Erdgaslieferung an die Ukraine aufkommen zu müssen. Moskau besteht auf Vorauszahlung. Bis zum Jahresende will Kiew über 3 Mrd. Dollar an Gazprom überweisen.

Erdgas

Brüssel will Erdgasrechnung an Kiew in Form von „Krediten“ finanzieren

Am 29. Oktober 2014 wird voraussichtlich feststehen, wie viel Erdgas die Ukraine vom russischen Energieversorger Gazprom zu einem Preis von 395 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten wird. Ebenso dürfte auch der Verantwortliche bestimmt sein, wer die anfallende Gasrechnung übernimmt.

Bei den Dreier-Verhandlungen zwischen Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine kam es zu einem vorläufigen Ergebnis zur Frage, wie die Liefer- und Zahlungsmodalitäten gestaltet werden könnten.

Moskau blieb bei der Bedingung, den Energieversorger Gazprom Erdgaslieferungen in die Ukraine nur nach Vorauszahlung zu erlauben. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz werde bis zum Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar der Gasschulden begleichen. Noch in diesem Monat sollen an Gazprom 1,45 Mrd. Dollar überwiesen werden, so EU-Energiekommissar Günther Oettinger lt. RAI Novosti. Bis zum Jahresende sei die Überweisung der zweiten Tranche in Höhe von 1,65 Mrd. Dollar geplant.

Der Energiekommissar forderte Kiew dazu auf, die benötigte Erdgasmenge für die kommende Kälteperiode so schnell wie möglich festzulegen. Moskau stellte Erdgaslieferungen von bis zu 4 Milliarden Kubikmeter in Aussicht.

Offenbar wurde bei den trilateralen Gesprächen auch über eine gegenseitige Verrechnung zwischen Moskau und Kiew verhandelt. Russlands Staatsduma verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das die Verrechnung der Gasschulden Kiews mit den Transitgebühren von für Europa bestimmtem Erdgas durch die Ukraine zulässt.

Die nächste Dreier-Runde mit einem voraussichtlich abschließenden Übereinkommen soll am 29. Oktober gehalten werden.

Oettinger hatte bereits klar signalisiert, dass die EU der Ukraine in der Frage zur Finanzierung der Gaslieferungen zur Seite stehen werde, also der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird.

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