Gasstreit Ukraine scheint beigelegt – EU-Bürger springen als Bürgen ein

Ukraine Gas-Verhandlungen-


Russland, die EU und die Ukraine fanden zum andauernden Gasstreit einen gemeinsamen Nenner. Das Ergebnis überrascht nicht und war bereits vor den Verhandlungen so gut wie sicher. EU-Steuerzahler springen für Kiews Alt-Schulden und den kommenden Rechnungen als Bürgen ein.

Erdgas

Aus kaufmännischer Sicht tritt Moskau als gewöhnlicher Gläubiger mit berechtigten Forderungen auf

Putins Forderungen sind von EU vollständig erfüllt worden

Die Forderung Russlands zu den Gasverhandlungen mit Kiew und Brüssel war denkbar einfach. „Wer Gas kaufen will, muss dafür bezahlen und die Ukraine im Voraus“. Schon alleine aus kaufmännischer Sicht ein durchaus normaler Anspruch. Logisch ist die Abweisung eines Kunden, der auf der einen Seite noch unbezahlte Rechnungen zu begleichen hat und auf der anderen Seite auch nicht in der Lage ist, weitere Lieferungen zu bezahlen.

Die Ukraine ist blank, braucht aber Erdgas für das Überstehen des kommenden Winters. Die EU ist ebenfalls abhängig von Erdgas aus Russland und die Pipelines führen durch die Ukraine. Das Ergebnis zu den trilateralen Verhandlungen über die künftigen Erdgaslieferungen überrascht deshalb überhaupt nicht und war schon im Vorfeld mit zwei Fingern auszurechnen.

Kiew wird das Erdgas zu einem temporären Sonderpreis von 385 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten. Bezahlen wird der EU-Steuerzahler, zumindest potenziell, aber dennoch sehr wahrscheinlich. In erster Linie bleibt die Ukraine der Schuldner und steht für die Alt-Schulden und den künftigen Lieferungen gegen Vorkasse ein. Im Hintergrund sorgen die EU sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) als Kiews Geldgeber für die notwendige Liquidität. Nach bewährtem Rezept wird einem ohnehin schon insolventen Staat mehr finanziellen Spielraum durch weitere Kredite gegeben.

Die Ukraine erhält nun die freie Hand, die von der EU und dem IWF bereits zugesprochenen Kredite für die Begleichung von Teilen der Altschulden sowie den Vorkassenbetrag für künftige Erdgaslieferungen zu verwenden. Dringend notwendiges Geld, welches dem Land unabhängig zur Frage der Gasversorgung zugeteilt wurde. Nun muss Kiew zusehen, an welchen Stellen der Gürtel enger geschnallt werden könnte. Wie üblich wird das größte Sparpotenzial bei der Bevölkerung zu finden sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte ein zufriedenes Lächeln kaum vermieden haben können. Er verlangte für den Energielieferanten Gazprom eine Begleichung von mindestens 3,1 Milliarden Dollar der ukrainischen Schulden mit einer geforderten Gesamtsumme von 5,3 Milliarden Dollar. Für die künftigen Gaslieferungen soll Kiew den erforderlichen Betrag spätestens bis zum Jahresende als Vorauszahlung leisten, also rund 1,6 Milliarden Dollar. Brüssel sagte zu.

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