Gas Riese RWE kassierte zu hohe Gaspreise

Gasversorger RWE – Klage vor EuGH-

Sondertarifkunden vom Energiekonzern RWE können mit einer Rückzahlung für zu hoch angesetzte Gasrechnungen setzen. Ein Rechtsstreit ist bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, bei dem Privat- und Gewerbekunden in Vertretung eine Erstattung der zu hohen Beträge einklagen.

Hohe Chancen für EuGH-Urteil zugunsten der Verbraucher

RWE Gaskunden
RWE-Gaskunden können mit
Rückzahlungen rechnen

Gaskunden des RWE-Konzerns können auf eine Rückzahlung zu hoher Rechnungsbeträge hoffen. Derzeit wird ein gerichtlicher Streit zwischen dem Energiekonzern aus Essen und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ausgefochten, bei dem in Vertretung von 25 RWE-Kunden eine Rückzahlung von ca. 16.000,- Euro eingefordert wird. Die zwischen den Jahren 2003 und 2005 durchgeführten Preiserhöhungen für Sonderverträge sollen nach dem Bericht von fr-online (Donnerstag) zu Unrecht kassiert worden sein.

Dem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits der Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof vorangegangen, nach dessen Urteil der Energiekonzern Revision einlegte und die Angelegenheit letztendlich an das EuGH verwiesen wurde.

Betroffen sind lediglich private Kunden und gewerbliche Abnehmer, die im Rahmen von Sondertarifen RWE-Gas bezogen, um gegenüber den Normal-Tarifen günstigere Konditionen zu erhalten. In den Sonderverträgen sind jedoch Klauseln eingearbeitet, die auf eine Regelung für Tarifverträge durch den Gesetzgeber verweist. Lieferanten könnten demnach einseitig eine Preisanhebung durchführen und wären dazu verpflichtet, den Kunden diese Maßnahme rechtzeitig anzukündigen und die Möglichkeit einräumen, darauf hin den Vertrag zu kündigen.

Eine Gutachterin am EuGH empfahl lt. fr-online am Donnerstag, die umstrittene Preisänderungsklausel in Gasverträgen für Sonderkunden zu verwerfen. Diese wären intransparent und würden den Kunden benachteiligen. Das EU-Recht verlange jedoch Transparenz und deshalb seien die Klauseln nach Ansicht der Gutachterin ein Verstoß gegen dieses Transparenz-Gebot. Der Kunde bliebe im Unklaren, unter welchen Umständen das Unternehmen die Preise anheben könne. Aus diesem Grund wäre es unzureichend, wenn dem Kunden lediglich eine Kündigung offen stünde, falls diese Bedingungen nicht akzeptiert werden würden.

Das zu erwartende Urteil durch das EuGH könnte auch eine allgemeine Auswirkung für vergangene Verträge haben. Der Energiekonzern RWE und die Bundesregierung hatten eine Ausnahmeregelung beantragt. Sie befürchteten „schwere Störungen in der Energieversorgungsbranche“, da sich die allgemeine Rückzahlungsverpflichtung um Milliardenbeträge handeln könnte.

Die Chancen stehen hoch, dass der EuGH zugunsten der Kunden urteilt. Das Gericht in Luxemburg folgt meistens dem Gutachten seines Generalanwalts. In einigen Monaten wird das Urteil erwartet.

RWE wird wohl auf der sicheren Seite verbleiben

Beachtlich die Bereitschaft der Bundesregierung, für ein Großunternehmen, wie den Energie-Riesen RWE, in die Bresche zu springen. Sämtliche Instanzen über den Bundesgerichtshof hinaus sind nun durchgefochten. Sollte der Europäische Gerichtshof für den Verbraucher sprechen und RWE sowie andere Gasversorger in die Pflicht nehmen, die dann zu unrecht bezahlten Beiträge zurück zu erstatten, reicht bereits ein einfacher Abakus dafür aus, um auszurechnen, wohin dieser „Verlust“ abgewälzt werden wird.

„Notwendige Gaspreishöhungen“ durch angezogene Marktpreise wären eine „alternativlose“ Konsequenz, die alle Gaskunden betreffen wird.

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Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

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