Bundeskabinett: Kostenumwälzung LNG-Ausbau auf Haushalte

Erdgas Import –

Das Bundeskabinett verordnete im Zuge des Ausbaus von LNG-Terminals die Verlagerung von Teilen der Errichtungskosten auf die Privathaushalte bzw. Endkunden. Verkauft als Stärkung von Versorgungssicherheit und Wettbewerb, in Wahrheit wohl aber im Dienste von US-Firmen.

Erschließungskosten LNG-Terminals sollen Gasverbraucher tragen

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den erweiterten Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssig-Erdgas (LNG). Damit soll LNG der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie der des Pipelinegases. Anhand der nun beschlossenen Verordnung wolle die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur verbessern, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitteilte.

Die Möglichkeit, möglichst viele Versorgungsquellen und Versorgungswege nutzen zu können, sei wichtig für die Versorgungssicherheit, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „LNG, das im Ausland gewonnen und per Schiff zu uns transportiert wird, kann dazu beitragen“. Mit dem Aufbau der LNG-Importterminals werden lt. Altmaier Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau beseitigt und der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gasimporten gestärkt. Die Verordnung ermögliche nun „die Anlandung ovn LNG auf deutschem Bundesgebiet“, so der CDU-Politiker.

Ein bisher großes Hemmnis für den Ausbau der LNG-Importterminals war der Anschluss der LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz. Teils sehr lange Leitungen und die dadurch entstehenden Kosten können LNG-Projekte unwirtschaftlich machen, so Altmaier. Mit der am Mittwoch beschlossenen Verordnung müssen nun die Betreiber der Fernleitungsnetze für die Anbindung der Terminals an die Netze Sorge und auch den Großteil der Kosten tragen. Die Terminalbetreiber beteiligen sich an den Anschlusskosten anteilig mit 10 Prozent. Damit sei sichergestellt, dass lediglich Anbindungsleitungen gebaut werden, die auch tatsächlich gebraucht werden. Die für die Fernleitungsnetzbetreiber anfallenden Kosten können auf die Netznutzer umgelegt und in die Gasnetzentgelte eingebracht werden. Altmaier erwarte jedoch keine „spürbaren Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau“.

Sollte der Gaspreis aufgrund höherer Gasnetzentgelte auch nur um 1 Cent ansteigen, dann ist das bereits durchaus sicht- und spürbar. Allerdings verhindert die Transparenz der Gaspreisgestaltung ein Nachvollziehen der für die Privathaushalte gestiegenen Preise. Gaslieferanten geben die schwankenden Beschafftungskosten ohnehin mit teils erheblicher Verzögerung weiter. Die Gaspreise für den Endkunden werden aufgrund dieser Verordnung ansteigen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Besonders interessant wird die nun von der Bundesregierung beschlossene Kostenverlagerung von den LNG-Terminals auf die Netzbetreiber, bzw. Endkunden mit dem Blick auf die Betreiber der Terminals. Der überwiegende Teil der im Bundesgebiet errichteten bzw. geplanten LNG-Terminals ist in der Hand US-amerikanischer Firmen, u.a. ExxonMobile, Dow und Uniper.

Die Stärkung des Wettbewerbs aufgrund der verstärkten Abnahme von LNG ist von Altmaier völlig aus der Luft gegriffen. Aufwändig verflüssigtes Gas, über den Atlantik verschifft, um dies wieder in den zu errichtenden LNG-Terminals wieder zu entladen ist konkurrenzlos teurer als Erdgas über eine Pipeline. Stichwort Nord Stream 2. Die Lieferung von Erdgas über das von vielen Seiten attackierte Pipteline-Projekt würde die Gaspreise in der EU auch durchaus senken können, wie Florian Weiser und Dr. Harald Hecking im Rahmen eines Gutachtens belegten. Der LNG-Preis kann gar nicht soweit sinken, um mit Pipeline-Gas zu konkurrieren und dabei noch wirtschaftlich gefördert werden kann. Die von Peter Altmaier behauptete Stärkung des Wettbewerbs durch LNG-Ausbau kann daher auch nur eine Verteuerung der Gaspreise bedeuten.

Dass LNG vor allem von den USA angeliefert werden will, hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, anhand seiner Erpressungsbriefe an die an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen bereits klar hervorgehoben. Darüber war es Grenell auch nicht peinlich genug, vor den Russen zu warnen, die bereits vor der Türe stünden.

Besonders auffällig ist auch die Stille der Grünen – die Verteidiger von Natur und Umwelt – rund um das Thema LNG. Dieses später verflüssigte Gas wird vor allem gefördert durch das wohl kaum sehr umweltfreundliche Fracking-Verfahren. Die Einrichtung sowie der Ausbau der LNG-Terminals steht auch im Widerspruch zu den von der Bundesregierung erklärten Klimaschutzziele. Schließlich soll bis 2050 jegliche Gewinnung von Energie ohne die Emission von CO₂ erreicht werden.

Es liegt klar auf der Hand. Der Bundeswirtschaftsminister bedient sich rein aus wirtschaftlichen Interessen von US-Firmen wieder zahlreichen Dichtungen.