Bau-Stopp South-Stream Pipeline: Sanktionen als EU-Recht getarnt

Ukraine-Konflikt-


Die Europäische Union erkannte mit gut 3-jähriger Verspätung den Verstoß des South-Stream Pipeline Baus gegen die EU-Regeln. Bulgarien stoppte nach eindringlicher Empfehlung der EU-Kommission und den USA mit sofortiger Wirkung das von Gazprom geführte Projekt. Man wolle nun prüfen.

Pipeline

Ein Druckmittel kommt zu den Verhandlungen mit Gazprom gerade recht

Im Jahr 2007 wurden zum Projekt Pipeline „South Stream“ die Grundsteine für die Kooperation zwischen dem russischen Energieunternehmen Gazprom und dem italienischen Konzern ENI gelegt. Im Juni 2007 unterzeichneten beide Unternehmen die Richtlinien für eine künftige Zusammenarbeit. Im September 2011 wurden die Anteile am South-Stream Projekt definiert. Mit 50 Prozent ist Gazprom am stärksten vertreten, 20 Prozent gehören ENI und jeweils 15 Prozent stehen EDF (Frankreich) und Wintershall (Deutschland) zu.

Im Herbst 2011 begannen für die Gaspipeline South Stream die Arbeiten für den Teilabschnitt durch Bulgarien. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vereinbarungen für den Pipelinebau mit Griechenland, Österreich, Kroatien und Slowenien bereits unter Dach und Fach. Kaum anzunehmen, dass Brüssel von den Details des Vertrages keine Kenntnis gehabt habe.

Im Juni 2014 fällt der EU-Kommission „plötzlich“ auf, dass die Gaspipeline South Stream nicht mit EU-Recht vereinbar sei und die Arbeiten umgehend gestoppt werden müssen. Bulgarien veranlasste inzwischen die Einstellung des Pipeline-Baus nach Aufforderung der EU und dem Treffen zwischen Bulgariens Regierungschef Plamen Orescharski und US-Senatoren. „Das Projekt wird nur dann fortgesetzt werden, wenn wir alle Kritikpunkte aus Brüssel ausgeräumt haben“, so Orescharksi lt. DW (Montag).

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, dass erst geklärt werden müsse, ob die vom russischen Staatsunternehmen Gazprom gebaute Pipeline mit dem Recht der EU vereinbar sei. Nach den EU-Regeln sei es unzulässig, dass ein Gaslieferant zugleich den Zugang zur Pipeline kontrollierte.

Der Pipeline-Abschnitt durch Bulgarien umfasst rund 500km Strecke. Das EU-Mitgliedsland zählt zu den ärmsten in der Europäischen Union. Offenbar überwog noch vor dem Ausbruch der Ukraine- bzw. Krim-Krise die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bulgarien, statt auf das EU-Recht zu pochen.

Am Pfingstmontag treffen sich Gazprom und Vertreter der Ukraine sowie der EU-Kommission, um über die Alt-Schulden an Gazprom zu verhandeln. Kiew steckt beim russischen Gaslieferanten im Milliardenbereich tief in der Kreide und bereits am Mittwoch könnte der Gashahn zugedreht werden.

Der Zufall wollte es scheinbar so, dass sich die EU ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt plötzlich auf die selbst geschriebenen Regeln beruft und das von Gazprom geführte South-Stream Projekt stoppt. Mit kräftiger Unterstützung aus den USA.



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