Fast 1 Milliarde höhere Stromkosten durch Ökostrom-Politik

Hohe Strompreise durch Ökostromabgaben-


Im europäischen Vergleich befindet sich der deutsche Haushalt ganz weit oben, was die Stromrechnungen anbelangt. Die Einzigartigkeit der Ökostrom-Politik der Bundesregierung beschert den Privathaushalten Strompreisanhebungen, die keine weiteren Beispiele finden. Ökostromabgaben und die „versteckten“ Steuern sind die größten Preistreiber für Strom als Energielieferant.

Enorme Preistreiberei in „Ökostrom-“ Verkleidung

Strompreise
Ökostrom und Steuern
die größten Preistreiber

Bild: R. Streibel / pixelio.de

Dass am Ende der Rechnungen stets der Verbraucher steht, wird spätestens an der Ökostromumlage (wiederholt) erkennbar. Das Thema um die bereits seit 2000 bestehende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) begann erst seit Anfang letztes Jahr stetig an Popularität zu gewinnen. Deutlich wurde das an der merklichen Strompreiserhöhung 2011 aufgrund der EEG-Umlage

Es folgte das Unglück im Atomkraftwerk-Verbund in Japans Fukushima mit den darauf „hastig“ umgesetzten Ausstiegs-Szenarien in der Bundesrepublik. Die „Geburtsstunde“ der als heilbringend dargestellten Energiewende. Ein teures Vergnügen, das allem Anschein nach zu 100% auf die Kosten der Endverbraucher geht.

Großunternehmen ist es möglich, sich durch einen einfachen Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) von den Leitungsnutzungsentgelten befreien lassen zu können. Die Gewerke brauchen nach Genehmigungen keine umgelegten Gebühren für die Stromleitungs-Nutzung mehr zu bezahlen. Der offene Posten wird anschließend (selbstverständlich) auf Ökostromumlagen der Endverbraucher umgelegt.

Die Strommarkt-Liberalisierung hat das ursprüngliche Ziel, Strompreis-Senkungen durch Wettbewerb, erreicht. Die Preise sind in den Märkten tatsächlich gesunken. Dennoch müssen Haushalte seit Jahren durch beständig steigende Stromrechnungen immer tiefer in die Tasche greifen. Dank der Ökostromumlage und seit der Energiewende ist die „Strompreistreiberei“ noch ausgeweitet worden.

Dem Bund erschließt sich durch Ökostromförderung eine Geldquelle
Der Staat ist dafür bekannt, auf „Alles und Jedes“ eine Steuer zu verlangen und wenn es sein muss eben auch eine Steuer auf die Steuer (z.B. Umsatzsteuer in Kombination mit Mineralölsteuer am Benzinzapfhahn).

Die Umsatzsteuer gilt für Unternehmen ebenso wie für Privatverbraucher (in dem Fall als Mehrwertsteuer bezeichnet). Der große Unterschied liegt jedoch zwischen „Durchfahrtstraße und Einbahnstraße“. Gewerke können der Umsatzsteuer einen ebenso hohen Betrag durch den Vorsteueranspruch entgegen setzen. Unterm Strich ergibt die Rechnung für das Unternehmen eine glatte Null. In anderen Worten, die Umsatzsteuer wird zur nächsten „Haltestelle“ durchgereicht. Wer sitzt an der letzten Haltestelle? – Die Verbraucher.

So verwundert es also nicht, wenn der Bund von den Privathaushalten seit 2003 mit inzwischen 937 Millionen Euro bereits die zehnfache Umsatzsteuer kassiert. Die Linke-Fraktion stellte eine schriftliche Anfrage an das Bundesfinanzministerium, die Antwort wurde darauf hin von der Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlicht.

Schleichende Mehrbelastung der Privathaushalte
Eine 10-fach höhere Belastung in einem Teilsektor der Gesamt-Stromrechnung wird von der Bundesregierung natürlich nicht klar dargestellt. Die gleichzeitige Entlastung der Unternehmen passiert vorzugsweise ebenfalls mit „vorgehaltener Hand“. Mit dem Prinzip der „Ökostrom-Regelung“ wurde ein Parameter eingerichtet, der eine Strompreis-Verbilligung auf den Handelsplätzen sehr erfolgreich zu kompensieren vermag.

Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, als wenn die Haushalte mit aller „Gewalt“ durch Mehrabgaben höher belastet werden sollen und dazu die „Systeme“ wie Energiewende und EEG-Umlagen gezielt entwickelt wurden.

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