EU-Energiepolitik: Unangenehme Subventionen aus Bericht gestrichen

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EU-Kommissar Günther Oettinger ist offenbar um die Gunst der EU-Bürger und vielmehr die Missgunst der Konzerne der Atomenergie besorgt. Zwischen dem Entwurf und der endgültigen Fassung des Subventionsberichts für Energie tauchen große Lücken zu Milliardensummen auf.

Atomenergie

Die Stromkonzerne setzten ihre Interessen offenbar erfolgreich durch

Für Atomenergie fließt mehr Geld als für Erneuerbare Energien

Es hinterließe keinen guten Eindruck, wenn die Milliardensummen für die Förderung von Atomenergie den Subventionen für Erneuerbare Energien übersteigen würden. Um unangenehme Fragen zu diesem Umstand zu vermeiden, könnte man diverse Fakten kurzer Hand ignorieren und aus dem Bericht streichen. Ein einfacher und „eleganter“ Weg, den offenbar EU-Kommissar Günther Oettinger eingegangen ist. Im Subventionsbericht zur EU-Energiepolitik hat er die Förderanteile für Kohle- und Atomkraftenergie scheinbar schlicht streichen lassen.

Ungleiches Verhältnis bei den EU-Fördersummen für Energieerzeugung

Aus dem Entwurfsbericht zu den EU-Energieförderungen im Jahr 2011 ginge hervor, dass für die erneuerbaren Energien 30 Milliarden Euro beigesteuert worden seien. Dagegen wären lt. Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ für konventionelle Kraftwerke 26 Milliarden und für Atomkraftwerke 35 Milliarden Euro geflossen. Weitere 40 Milliarden Euro seien für Gas und Kohle auf indirektem Wege ausgegeben worden. Aus einer beiläufigen Erwähnung im Bericht ginge hervor, dass dieser Betrag vorwiegend für gesundheitliche und soziale Folgen zugedacht sei.

Die Gesamtsumme der Energie-Subventionen belaufe sich auf über 130 Milliarden Euro. Die notwendige Haftpflichtversicherung für Atomkraft-Meiler sei lt. dem Entwurfsbericht noch gar nicht mit einberechnet.

Der SZ liegt ein „angepasster“ Entwurf des Subventionsberichts vor. Dieser dient auch der EU-Kommission als Vorlage für die Abstimmung. Doch die bisher genannten Zahlen sind in diesem Bericht verschwunden.

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