EEG-Absenkung ist Angesichts des CO₂-Preises eine Mogelpackung

Energie-Politik –

Die Einführung der Spurengassteuer ab dem Jahr 2021 wird trotz der (vermeintlichen) Absenkung der EEG-Umlage zu höheren Kosten führen. Verbraucherschützer haben die Mehrbelastungen vorgerechnet und fordern zusammen mit dem Einzelhandel eine deutliche Reduzierung der direkten Stromkosten.

Das Gesamtbild der Kostenentwicklung entlarvt die Mogelpackung

Die Strompreise werden im Bundesgebiet voraussichtlich trotz der Absenkung der EEG-Umlage weiter ansteigen. Das Bundeskabinett entschied als Ausgleich für die Besteuerung des Spurengases CO₂ eine Absenkung des EEG-Anteils für den bezogenen Strom. Allerdings wird dieser Effekt im besten Fall nur eine vorübergehende Verlangsamung der kommenden Verteuerungen als eine tatsächliche Kostenabsenkung herbeiführen.

Die Stromkosten im Bundesgebiet nehmen dank der sog. Energiepolitik bereits eine globale Spitzenposition ein. Mehr als die Hälfte der Stromrechnung besteht aus Umlagen, Abgaben, besondere Entgelte und Steuern. Dass die Einführung der Besteuerung für das in der Luft anteilig winzigen Mengen vorhandenen Kohlendioxid (0,038 %) trotz einer vermeintlichen Minderung der EEG-Umlage insgesamt in erheblichen Mehrkosten resultieren wird, ist so gut wie beschlossene Sache. Für Einzelhandel und Verbraucherschützer fällt der Schritt der Kostensenkung auf Seiten der EEG viel zu gering aus. Sie fordern eine weitaus deutlichere Absenkung als diese gegenwärtig geplant ist.

Es wäre nicht akzeptabel, wenn die privaten Konsumenten insgesamt drauf zahlen müssten. „Die Verbraucher müssen beim Strompreis deutlich stärker entlastet werden“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), zu den Ausgaben der Funke-Mediengruppe (Freitag). Anstatt einer Begrenzung der EEG-Umlage müsse der Strompreis direkt gesenkt werden, so die Forderung. Die Bundesregierung stellt aktuell eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) in Aussicht. Allerdings würden die Konsumenten nach der Einführung der CO₂-Steuer unterm Strich sogar mehr bezahlen. Der vzbv rechnet vor, dass Haushalte mit einer Gasheizung und einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh für Strom rund 10,50 Euro pro Jahr weniger zahlen müssten, aber für das Erdgas bei einem jährlichen Verbrauch von 17.500 kWh Mehrkosten in Höhe von 90 Euro entstehen. Zusätzlich müssen Haushalte aufgrund der Spurengasbesteuerung auch höhere Preise für Kraftstoffe bezahlen.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium hochgelobte Entlastung der Haushalte aufgrund einer reduzierten EEG-Umlage ist wie es bisher immer schon war, eine pure Mogelpackung. Das war allerdings abzusehen.