BDI-Präsident Keitel geht mit Energiepolitik ins Gericht

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Die Bundesregierung begehe eine „Flickschusterei“ zur Energiewende und weiche offenbar einer baldigen Lösung der Probleme aus, obwohl die hausgemachten Fehler erkannt worden sein. Der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kritisierte die Energiepolitik scharf.

„Die Förderung der Energiewende ist viel zu teuer“

Biostrom Politik
Flickschusterei Energiewende
Gerd Altmann / pixelio.de

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Dem Handelsblatt (Sonntag) erklärte der BDI-Präsident, dass es sich um die angewandten Maßnahmen zur Energiewende nur um „Flickschusterei“ handelte und sagte, „wir vermissen einen zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren verlässlich abgestimmten Kurs“.

Offenbar ohne zu Beginn ein „konsistentes Gesamtbild“ vor Augen zu haben, hätte die Bundesregierung dennoch zahlreiche Einzelziele verkündet, so Keitel zum Handelsblatt. Darüber hinaus wären noch weitere Ziele auf Landes- und kommunaler Ebene sowie auf europäischer Ebene hinzu gekommen. „Diese energiepolitische Flickschusterei läuft einander teilweise zuwider. Sie macht die Energiewende noch komplexer und teurer, als sie ohnehin schon ist“, sagte Keitel zum Handelsblatt.

Damit eine Energiewende wirtschaftlicher gelingen könne, forderte der BDI-Präsident die Einrichtung eines Frühwarnsystems. Er hält die Förderung der Erneuerbaren Energie in ihrer derzeitigen Form als viel zu teuer, „sie lassen sich nicht mehr sinnvoll ins System integrieren“, so Keitel.

Dass die Bundesregierung trotz der Erkenntnis ihrer Fehler dennoch den zeitnahen Lösungen scheinbar ausweiche, hält der BDI-Präsident für einen „inakzeptablen Zustand“.

Souveräne Energiepolitik sähe anders aus

Kaum denkbar, dass die Bundesregierung mit dem Gedanken spielte, es genüge die Atomkraftwerke einfach abzuschalten, um mit dem Aufstellen von „ein paar Windrädern“ und der Erstellung von Solarparks für Ersatz schaffen zu können.

Dennoch ist die Vision von purer Unüberlegtheit, eigentlich schon Naivität, gar nicht so abwegig. Die derzeitige Zwischenstation auf dem Weg zum Energiewende-Ziel sieht alles andere als zufriedenstellend aus. Die Öko-Umlagen aus den EEG-Regelungen scheinen aus dem Ruder zu laufen und mit derber Wucht auf die Stromrechnungen der privaten Endverbraucher zu fallen.

Um die Bezeichnung „Flickschusterei“ zu untermauen, reicht ein Blick auf die einzelnen Öko-Bestandteile der Stromkosten sowie die weiteren Flicken Regelungen, die noch auf den Weg gebracht werden sollen.

Einen Fehler zugeben zu wollen, geschweige wieder ein oder zwei Schritte zurück zu rudern, ist für die Politik kaum eine Option, schon gar nicht in der anlaufenden Wahlkampfphase für 2013.

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