Ratenkredite: Bearbeitungsgebühren sind unzulässig

Verbraucherdarlehen – Klauseln-

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge sind rechtswidrig. Das bereits am 11. Februar 2011 vom Oberlandesgericht Dresden gefällte Urteil, dass Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge an Privatpersonen unzulässig sind, wurde rechtskräftig. Die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision gegangene Sparkasse hat eine Kehrtwende eingelegt.

Sparkasse zieht Revision vor BGH zurück

Unwirksame Kreditklauseln
Unwirksame Bearbeitungsgebühren
bei Verbraucherkredite
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Die von der beklagten Sparkasse zurückgenommene Revision ließ das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) automatisch rechtskräftig werden. Die Initiativen mehrerer Verbraucherschutzorganisationen hatten das Ziel, die oft erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherschutzdarlehen für unzulässig zu erklären.

Wie das Institut für Finanzdienstleistungen e.V. Hamburg (iff) gestern berichtete, wurde das für den 11. September 2012 erwartete Grundsatzurteil vom BGH durch den Rückzug der Sparkasse umgangen.

Die Auswirkungen für private Kreditnehmer
Die in den AGB’s oft vorzufindenden Klauseln einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 bis 3 Prozent der Kreditsumme sind ab sofort unwirksam. Die Bearbeitung eines Kreditantrags wird nicht mehr als Leistung an den Kunden anerkannt, sondern gilt als eine Handlung im Eigeninteresse der Bank, so wie es die obligatorische Bonitätsprüfung ebenso darstellte.

Mit der Rechtswirksamkeit des Urteils vom OLG Dresden dürfte davon ausgegangen werden, dass die Kreditinstitute bereits geleistete Bearbeitungsgebühren an ihre Kunden zurück erstatten wollen. Dafür müsste die Bank ihrem Kunden auch die Informationen für die Verwendung dieser Gebührenzahlung mitteilen. Neben der Erstattung des Entgeltbetrages könnten Verbraucher auch zusätzlich Zinsen verlangen. Das iff ist der Auffassung, dass der Zinsberechnung der Vertragszins zugrunde liegen müsste.

Ansprüche für Rückzahlungen und Verjährungen
Welcher private Kreditnehmer bis zu welchem Datum des Vertragsabschlusses welche Ansprüche erheben kann, stellt sich alles andere als klar heraus. Lt. dem iff verjährte der Rückzahlungsanspruch in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (lt. § 195 BGB). Es stünde aber noch offen, ab wann die Verjährungsfrist überhaupt beginnt.

Das Institut für Finanzdienstleistungen erklärt hierzu:

„Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) von den anspruchsbegründenden Umständen hat, beginnt (§ 199 BGB). Sicher ist damit, dass für alle Verträge, die ab dem 01. Januar 2009 abgeschlossen wurden, bis zum Ende dieses Jahres (31. Dezember 2012) Rückforderungsansprüche in vollem Umfang geltend gemacht werden können.“

Berechnungsservice des iff
Unter Berücksichtigung der Verjährung können die Zinshöhe und die möglichen Ansprüche mit Hilfe der von iff entwickelten Software zur Berechnung in Auftrag gegeben werden.


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